Bewaffnete Drohnen: Massiver Widerstand bei Linker und Grünen
Man werde eine „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“, hieß es.
Berlin-Grüne und Linke stellen sich gegen die mögliche Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Das hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte der AFP, sie halte „die Gefahren durch bewaffnete Drohnen“ weiterhin für größer als ihren Nutzen. Der Linke-Abgeordnete und zugleich verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger kündigte ebenfalls Widerstand gegen einen möglichen Einsatz von Kampfdrohnen an.
„Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist die Öffnung der Büchse der Pandora“, sagte Pflüger. Die Linke werde eine „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie er in dem am Montag von Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegten Bericht genannt werde, sei lediglich „ein vorgeschobenes Argument“. Er entspreche in keiner Weise der tatsächlichen Praxis bei Drohnen-Einsätzen.
Die Grünen-Politikerin Keul sagte zudem: „Die große Debatte zu bewaffneten Drohnen war offensichtlich nur eine Farce, um eine seit langem vorbereitete Entscheidung zu rechtfertigen.“ Die Diskussion darüber sei „nie ergebnisoffen geführt“ worden.
Es seien weder neue Argumente vorgetragen worden noch habe sich das Einsatzprofil der Bundeswehr geändert.