Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, muss sein Amt abgeben. Im Kommunalparlament hatte der Grünen-Politiker nach scharfer Kritik an seinem Verhalten im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung keine Unterstützung mehr. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte bei einer Sondersitzung am Donnerstagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für seine Abwahl - mit 43 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und keinen Nein-Stimmen war das Ergebnis eindeutig. Von Dassel wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Wer seine Nachfolge übernimmt, steht noch nicht fest. Dass sich das bis zur nächsten regulären BVV-Sitzung am Donnerstag in einer Woche klärt, gilt zwar nicht als ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Von Dassels Aufgaben übernimmt zunächst sein bisheriger Stellvertreter Ephraim Gothe von der SPD. Das Vorschlagsrecht für einen neuen Bezirksbürgermeister oder eine Bürgermeisterin liegt bei der stärksten Fraktion in der BVV - das sind die Grünen.
Von Dassel: Entscheidungen, „wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt“
Von Dassel sagte, ihm bleibe nur, dem Kollegium des Bezirksamts viel Fortune zu wünschen und wandte sich dann an die Abgeordneten: „Ihnen kann ich nur sagen als Bezirksverordnete, seien Sie gnädig mit den BA-Mitgliedern, die in einer schwierigen Zeit immer vor Entscheidungen stehen, wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt.“
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Vor Journalisten erklärte Dassel, das von ihm selbst angestrengte Disziplinarverfahren gegen ihn laufe weiter. „Das ist auch ein Grund, warum ich nicht zurücktreten konnte. Wenn ich zurückgetreten wäre, wäre es automatisch eingestellt worden“, sagte er. Im Fall eines Rücktritts hätte er allerdings auch keinen Anspruch auf Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge gehabt - anders als bei der Abwahl.
„Mir ist es sehr wichtig, dass das Disziplinarverfahren zu einem Ergebnis kommt. Ich bin davon überzeugt, dass ich von allen Vorwürfen reingewaschen werde.“ Von Dassel kündigte an, er werde das Ergebnis in jedem Fall veröffentlichen, „egal, was drin steht“.
Mit dem klaren Votum der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Bezirksbürgermeister geht eine Phase intensiver Auseinandersetzungen über dessen Verhalten zu Ende. Der Bezirksbürgermeister soll versucht haben, einen bei einer Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Von Dassel hatte dagegen erklärt, ein konkretes Geldangebot habe es nicht gegeben.
Von Dassel hatte Rücktritt mehrfach abgelehnt
Die Bezirksverordnetenversammlung hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker eingeleitet, der seit 2016 im Amt gewesen ist. Unterstützung dafür gab es auch von der Grünen-Fraktion in Mitte. Einen Rücktritt hatte von Dassel mehrfach abgelehnt.
Von Dassel hatte zur Begründung seiner Kontakte zu dem unterlegenen Bewerber gesagt, ihm sei es darum gegangen, die für den Bezirk wichtige Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt möglichst schnell zu besetzen. Er habe für den Bezirk und das Land Berlin nur das Beste gewollt. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung konnte er damit allerdings nicht überzeugen.
