Die Grünen aus Mitte stellen sich nicht weiter hinter ihren Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Der Politiker ist seit Tagen in den Schlagzeilen, weil er einem Bewerber, der in einem Stellenbesetzungsverfahren unterlegen war und deshalb klagte, privat eine Einigung gegen Geld angeboten haben soll.
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte und der Kreisverband der Partei im Bezirk wollten sich lange nicht zu den Vorwürfen äußern und bestritten noch am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter, dass es überhaupt „Erörterungen“ zur Frage, ob von Dassel zurücktreten solle, gebe.
Meistgelesene Artikel
Am Dienstag waren Vertreter der Grünen in Mitte für Nachfragen nicht zu erreichen, am Nachmittag verschickte die Partei dann eine Mitteilung an die Presse, die einen ganz anderen Ton als die vorigen Meldungen hatte.
Gleiches gilt für die Partei. Weder liegt seitens @TspBerlin eine Presseanfrage an die Partei vor, noch hat es gremieninterne Erörterungen über einen Rücktritt bzw. Nachfolge des Bezirksbürgermeisters gegeben. Es handelt sich offensichtlich um anonyme Behauptungen Einzelner. (fm) https://t.co/Z92AUZG0RR
— GRÜNE Berlin-Mitte (@gruenemitte) August 14, 2022
Man wolle „in der Sache volle Transparenz und Aufklärung ermöglichen“, heißt es nun, und begrüße „das einvernehmliche Vorgehen des Bezirksbürgermeisters und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, ein mögliches Dienstvergehen durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der Senatskanzlei neutral untersuchen zu lassen.“
Zuvor hatte sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Pressekonferenz der Senatsverwaltung zum Fall geäußert. Sie wolle das anstehende Disziplinarverfahren gegen Stephan von Dassel zügig angehen, sagte sie. Sie habe einem entsprechenden Antrag des Grünen-Politikers „selbstverständlich zugestimmt“.
Rücktritt oder Abwahl – Zählgemeinschaft mit SPD angestrebt
„Wir werden ein förmliches Disziplinarverfahren eröffnen“, kündigte Giffey weiter an. „Weil aufgrund der Unterlagen, die Herr von Dassel uns eingereicht hat, nicht ausgeschlossen werden kann, dass er als Beamter des Landes Berlin gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das heißt also, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist zwingend.“
Die Grünen aus Mitte erklären nun, man habe lange und intensiv über den Fall beraten und auf einer Sondersitzung der Fraktion beschlossen, den Bezirksbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern. Mehr noch: „Im Falle dass Stephan von Dassel nicht zurücktreten sollte, beschloss die Fraktion zudem, sowohl einen Abwahlantrag zu stellen als auch einen Abwahlantrag zu unterstützen.“
Man wolle nun mit dem Bezirksbürgermeister ins Gespräch treten – und die SPD zu Gesprächen einladen, um zu beraten, ob im Fall des Falles eine Zählgemeinschaft gebildet werden könne. Für die Abwahl. Gegen Stephan von Dassel.
Wird der Bezirksbürgermeister dem zuvorkommen? Von Dassel reagierte am Dienstag nicht auf Anfragen der Berliner Zeitung.