München - Der Bundesgerichtshof (BGH) will Donnerstag in Karlsruhe weitere Entscheidungen zum NSU-Verfahren bekanntgeben und über den Fortgang informieren. Dann entscheidet sich womöglich, ob die Urteile in dem historischen Mammutprozess rechtskräftig werden oder ob den Angehörigen ein neues belastendes Verfahren um die Terrorserie von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bevorsteht. Der BGH könnte das erst seit April vergangenen Jahres schriftlich in Karlsruhe vorliegende Urteil aus dem Juli 2018 bestätigen. Möglicherweise aber muss der NSU-Prozess zumindest teilweise neu aufgerollt werden.

Gute fünf Jahre verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) München gegen Zschäpe und die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. wegen der Mord- und Terrorserie. Zehn Menschen – neun Migranten und eine Polizistin – wurden von den 2011 mutmaßlich durch Suizid gestorbenen NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt getötet. Dazu wurden zahlreiche weitere Menschen bei zwei Bombenanschlägen und einem guten Dutzend Überfällen verletzt.

Gericht verurteile Zschäpe als Mittäterin

Die Helfer des NSU-Trios erhielten Strafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren Haft. Nur das Urteil gegen Carsten S., der die Waffe für die Morde an den Migranten als Bote überbracht hatte, wurde inzwischen rechtskräftig. S. saß drei Jahre Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen inzwischen ab. In allen anderen Fällen läuft dagegen die Revision.

Im Fall von André E., der in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, legte auch die Bundesanwaltschaft Revision ein. Die Anklagebehörde hatte zwölf Jahre Haft für den Neonazi verlangt. Hier lagen Urteil und Anklagebehörde am weitesten auseinander – womöglich wird sein Fall mündlich vor dem BGH nachverhandelt.

Der für die Öffentlichkeit spannendste Fall ist der von Zschäpe. Das OLG verurteilte sie neben schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor allem auch als Mittäterin der zehn NSU-Morde. Weil das Gericht dabei auch die besondere Schwere der Schuld feststellte, kann sich die mittlerweile 46 Jahre alte Zschäpe keine große Hoffnung machen, vor dem Erreichen des Rentenalters freizukommen – vorausgesetzt, dass ihre Verurteilung vor dem BGH Bestand hat.

Zschäpe gilt vor Gericht als Mörderin

Die Karlsruher Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Schon die Anklage Zschäpes als Mörderin durch die Bundesanwaltschaft galt als juristisch gewagt, denn Zschäpe konnte die persönliche Anwesenheit bei keinem der zehn NSU-Morde nachgewiesen werden – und damit auch nicht, dass sie selbst tötete.

Aber das OLG war sich nach 438 Verhandlungstagen und der Vernehmung von mehr als 700 Zeugen sicher, dass die seit 1998 mit Mundlos und Böhnhardt unerkannt im Untergrund lebende Zschäpe die äußere Fassade eines bürgerlichen Lebens und damit den Rückzugsort des Trios gesichert hatte. Ohne Zschäpe wären die Morde nicht möglich gewesen, befand das Gericht. Deshalb gilt sie dem Gericht auch als Mörderin.

Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel stufte die Verurteilung wegen Mittäterschaft noch am Urteilstag als „juristisch nicht haltbar“ ein. Ob dem so ist oder ob der für seine revisionsfesten Urteile bekannte Richter Götzl hier womöglich ein Stück Rechtsgeschichte schrieb, scheint in Karlsruhe kurz vor der Entscheidung zu stehen.