Ein Wohnmobil
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KarlsruheEin hessisches Ehepaar muss ein gestohlenes Wohnmobil nicht dem rechtmäßigen Besitzer, einem Autohaus, zurückgeben. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet

Was war passiert? Vor drei Jahren gab sich ein Mann als Kaufinteressent für ein Wohnmobil in einem norddeutschen Autohaus aus. Der Mann legte ziemlich professionell gefälschte Dokumente vor, wie sich später zeigte. Dem Verkäufer kamen für eine Probefahrt keine Zweifel, er händigte dem Mann die Schlüssel sowie eine Kopie des Fahrzeugscheins aus. Der Mann kam mit dem Campingmobil aber nie wieder. Stattdessen bot er es im Internet zum Verkauf an. Eine Familie aus Hessen wurde darauf aufmerksam, und nachdem man sich am Hamburger Hauptbahnhof getroffen hatte, kauften sie das Wohnmobil für 46.500 Euro in bar. Was sie nicht wussten, war, dass das Wohnmobil gestohlen war. Über die Frage, ob das nun ein „gutgläubiger Erwerb“ war, also ein Vorgang, mit dem man wirksam Eigentum erwerben konnte, sollten fortan die Gerichte entscheiden.

Der Fall beschäftigte mehrere Gerichte

Das Autohaus forderte das Wohnmobil von der Familie zurück und klagte. Vor dem Landgericht Marburg verlor es aber. Die Polizei ermittelte später, dass die vorgelegte Zulassungsbescheinigung auf Originalpapier gefälscht war. Dieses war aus der Zulassungsstelle geklaut worden. Die Familie durfte sich weiterhin über das Campingmobil freuen. Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte jedoch ein Dreivierteljahr später zugunsten des Autohauses. Es bestand zwar kein Zweifel daran, dass die Käufer keinen Verdacht schöpften, aber das Wohnmobil sei dem Autohaus „abhandengekommen“ – und dadurch sei ein Eigentumserwerb nicht möglich. 

Nun die Wende für die Familie in diesem Fall: Der fünfte BGH-Zivilsenat erklärte am Freitag, dass die Käufer den Wagen behalten dürfen. Zu dem Ergebnis kamen die Richter, weil das Autohaus das Campingmobil durch die unbegleitete Probefahrt aus den Händen gegeben habe. Hätte der Händler auf dem Beifahrersitz Platz genommen, wäre die Rechtslage wohl pro Autohaus ausgelegt worden. Auch wenn der Verkauf durch den Trickbetrüger eine Straftat darstellt, darf die Familie das Wohnmobil behalten, weil sie gutgläubig Eigentum erworben hat. Dem Autohaus bleiben nur die Zweitschlüssel. Die dürfe es behalten, urteilte der BGH.