In der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch Hall will der Gemeinderat den Preis für einen Liter Bier auf vier Euro deckeln. Ein Antrag eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei sei bei einer Gemeinderatssitzung überraschend angenommen worden, berichtete das Haller Tagblatt am Freitag. Demnach stimmten bei der Sitzung am Mittwoch 13 Mitglieder des Rats für den Antrag und acht dagegen. Die Stadt stellt sich jedoch quer.

Ziel der Bierpreisbremse sei es, „zum Erhalt der Kneipenkultur“ beizutragen, heißt es im Antrag. „Durch die Pandemie, hohe Energie- und Rohstoffpreise geschädigte lokale Gastronomen“ sollen damit unterstützt werden. Alles, was Wirte über die vier Euro hinaus verlangen, soll die Stadt nach dem Willen des Antragsstellers aus bereits bewilligten Mitteln für die Innenstadtbelebung erstatten.

SPD: Peinliche und schlecht vorbereitete Abstimmung

Die Stadtverwaltung teilte am Freitag mit, den Beschluss bereits geprüft zu haben. Die Prüfung habe ergeben, dass für das Vorhaben keine Finanzierung zur Verfügung stehe. Eine Umsetzung der Bierpreisbremse sei „nicht möglich“. Noch vorhandene Mittel aus dem Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt seien „nicht in das neue Haushaltsjahr übertragen worden“ und damit verfallen.

Das Rathaus zeigte sich vom Erfolg des Antrags im Gemeinderat überrascht. „Die Verwaltung ist (...) aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird“, sagte eine Sprecherin. Die lokale SPD sprach am Freitag von einer peinlichen und schlecht vorbereiteten Abstimmung der Kommunalpolitiker.

„Wir vermuten, dass der Vorschlag nicht ‚bierernst‘ gemeint war“, sagte auch ein Sprecher des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) am Freitag. Die Idee schärfe aber das Bewusstsein dafür, wie wichtig eine gastronomiefreundliche Kommunalpolitik für die Belebung von Innenstädten ist.