Berlin-Der CDU-Antrag auf Entlassung der sozialdemokratischen Bildungssenatorin Scheeres hat keinen Erfolg gehabt. Im Abgeordnetenhaus gab es bei der Plenarsitzung am Donnerstag keine Mehrheit dafür. Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün stimmten dagegen, FDP und CDU dafür, die Abgeordneten der AfD enthielten sich. Das teilte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der RBB-Sender 88,8 darüber berichtet.
Scheeres stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, zuletzt insbesondere wegen der Diskussion um ihre Pläne, die Berliner Schulen während des Lockdowns zum Teil wieder für Unterricht zu öffnen. Die Berliner CDU hatte in einem Dringlichkeitsantrag ihre Entlassung gefordert.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, hatte Scheeres am Mittwoch vorgeworfen, sie habe sich in der Corona-Krise als völlig untauglich erwiesen und versagt. Im Laufe der bisherigen Wahlperiode forderte die CDU aus verschiedenen Gründen bereits mehrfach den Rücktritt der Senatorin oder ihre Entlassung.
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