Putin erlässt neues Gesetz: Bis zu 15 Jahre Haft für Deserteure

Viele junge Männer flüchten vor der Mobilmachung in Russland. Der Kreml reagierte nun mit Gesetzesänderungen, um härter gegen Fahnenflüchtige vorzugehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat neue Gesetze für die Bestrafung von Deserteuren erlassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat neue Gesetze für die Bestrafung von Deserteuren erlassen.dpa/Russian Presidential Press

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen. Diese sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Staatsbürgerschaft für Kriegsdienst: So lockt Putin Ausländer an die Front

Der Kreml-Chef habe zudem ein weiteres Gesetz unterzeichnet, das Ausländern die russische Staatsbürgerschaft zubilligt, wenn sie mindestens ein Jahr in der russischen Armee gedient haben.

Zuvor hatte Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300 000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Dies stellt eine große organisatorische Herausforderung da. Die Reservisten müssen aus allen Teilen des großen Landes einberufen, ausgerüstet, zu Trainingszentren und anschließend an die Front gebracht werden. Daraufhin kam es in einigen Städten zu Protesten, viele junge Männer hätten Russland daraufhin verlassen.