Bis zu zwei Jahre Haft: Fälschung des Impfpasses steht künftig unter Strafe

Auch die Nutzung eines gefälschten Ausweises steht unter Strafe. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Frische Impfausweise im Gesundheitsamt.
Frische Impfausweise im Gesundheitsamt.dpa/Bernd Wüstneck

Berlin-Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. Er verurteilte die Verwendung gefälschter Dokumente scharf. „Am Ende betrügt man sich selbst, weil man sich einen Impfschutz vorgaukelt, den man nicht hat.“

„Den Impfschutz macht man erst einmal für sich selbst und sein Umfeld, und nicht für die Bundesregierung“, fügte Spahn hinzu. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises bis zu ein Jahr Haft. Berichte über gefälschte Impfausweise hatten in der jüngsten Vergangenheit Besorgnis ausgelöst.

Mit dem nachgewiesenen kompletten Impfschutz, der zwei Wochen nach der letzten nötigen Impfung besteht, können die Menschen in Deutschland eine Reihe von Freiheiten nutzen, die ihnen andernfalls nicht so ohne weiteres zur Verfügung stehen.