Bizarre Szenen und Kriegskritik: Russland bei G20-Gipfel diplomatisch isoliert

Im Juli war Lawrow beim Außenministertreffen durch vorzeitige Abreise der Kritik am Krieg ausgewichen. Beim G20-Gipfel kann er sich nicht entziehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Begrüßungsdinner während des G20-Gipfels im Kulturpark Garuda Wisnu Kencana in Badung, Bali, Indonesien, teil.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Begrüßungsdinner während des G20-Gipfels im Kulturpark Garuda Wisnu Kencana in Badung, Bali, Indonesien, teil.dpa/Reuters/Willy Kurniawan

Russland ist beim G20-Gipfel auf Bali diplomatisch in die Isolation geraten. Auf der beliebten Ferieninsel musste sich Außenminister Sergej Lawrow gleich zum Start des Gipfels führender Wirtschaftsmächte beißende Kritik an Moskaus Invasion in der Ukraine anhören.

Lawrow wird mit Kriegskritik empfangen

„Wir müssen den Krieg beenden“, sagt der indonesische Gipfel-Gastgeber Joko Widodo – nachdem er kurz zuvor Lawrow mit einem herzlichen Lächeln und einem Klaps auf seinen Arm begrüßt hat. „Wenn der Krieg nicht endet, wird es für die Welt schwierig sein, nach vorne zu gehen.“

In einem am Dienstag vorgelegten Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der „Krieg in der Ukraine“ habe die „Weltwirtschaft negativ beeinflusst“, die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei „unzulässig“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen „Diktatfrieden aus der Perspektive Russlands“ als inakzeptabel.

Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht zum G20-Gipfel in Indonesien gereist und wurde dort von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow reiste am Dienstag vorzeitig ab – zuvor war er Medienberichten zufolge zweimal wegen einer nicht diagnostizierten Krankheit im Krankenhaus untersucht worden, was er allerdings in einem Video dementierte.

Lawrow über Frieden mit Ukraine: „Offensichtlich unrealistische Bedingungen“

Der Entwurf für die Abschlusserklärung spricht von einem „Krieg“ in der Ukraine, was Moskau grundsätzlich ablehnt und im eigenen Land unter Strafe stellt. Offenbar auf Drängen Lawrows wurde in den Entwurf die Formulierung eingebaut, dass es „abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen“ zum Ukraine-Konflikt gebe. Der Entwurf muss von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, was für Mittwoch zum Abschluss des Gipfeltreffens auf Bali geplant ist.

Lawrow blieb sogar während einer langen Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Saal. In einer emotionalen Rede an die Staats- und Regierungschefs forderte Selenskyj in Kiew einmal mehr den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit des Landes.

Lawrow sagte vor seiner Abreise am Dienstag, „alle Probleme“ hinsichtlich etwaiger Friedensverhandlungen lägen „bei der ukrainischen Seite“. Diese lehne „Verhandlungen kategorisch ab“ und stelle „offensichtlich unrealistische Bedingungen“.

Moskau wolle nun „konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert“ sei, den ukrainischen Präsidenten „Selenskyj zu disziplinieren und ihm zu erklären, dass dies nicht so weitergehen kann, dass dies nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist“, sagte Lawrow. Der ukrainische Präsident hatte Friedensverhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange Putin an der Macht sei.

Scholz sieht Russland in der Pflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einer Pressekonferenz auf Bali, Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass „Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht“. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von „ständigen Gesprächen“ sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin. Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der „Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen“ müsse.

Den G20-Gipfel wertete der Kanzler „trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen“ als Erfolg. Mit der Verständigung auf eine Abschlusserklärung könne der G20-Gipfel für die nächste Zeit einen „wichtigen Haltepunkt“ markieren, sagte Scholz. Um eine Eskalation des Krieges zu verhindern, sei es wichtig gewesen, diese Aussage auch in den bilateralen Gesprächen mit Russlands Verbündetem China zu treffen.

Widodo warnt vor Kalten Krieg

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, dass „jetzt der Zeitpunkt gekommen“ sei, den „zerstörerischen russischen Krieg“ zu stoppen. Dies werde „Tausende von Leben retten“.

Er forderte zudem eine Verlängerung des Getreideabkommens. Die unter Vermittlung der Uno und der Türkei ausgehandelte Vereinbarung über eine sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer läuft am Samstag aus.

Zum Auftakt des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo zudem gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert und vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt.

Scholz verschmäht Batik und kommt im Anzug

Am Abend des ersten Gipfeltags gab es dann noch ein bizarres Schauspiel der angeblichen Harmonie, das dem Ernst der Kriegslage und der Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft so gar nicht gerecht wurde. Einige Staats- und Regierungschefs marschierten in den traditionellen Batik-Hemden Balis über einen roten Teppich zum Abendessen. Auch Lawrow kam vorbei – bevor er wenig später wie erwartet vorzeitig abflog. Nur wenige machten das Schauspiel nicht mit: Olaf Scholz verzichtete auf die Insel-Kluft und kam im weißen Hemd.

Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in traditioneller Kleidung.
Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in traditioneller Kleidung.AFP/Willy Kurniawan
Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan in traditioneller Kleidung.
Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan in traditioneller Kleidung.AFP/Willy Kurniawan
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler von Deutschland,  nimmt am Begrüßungsdinner ohne traditionelle Kleidung teil.  
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler von Deutschland, nimmt am Begrüßungsdinner ohne traditionelle Kleidung teil. AFP/Willy Kurniawan