Björn Höcke: Thüringer AfD-Chef wegen Volksverhetzung angezeigt

Muslimische Migranten führten einen „Verdrängungskrieg“, so Höcke. Die mutmaßlich volksverhetzenden Aussagen könnten Konsequenzen für den AfD-Politiker haben.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höckedpa/Martin Schutt

Der erst kürzlich wiedergewählte Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wurde aufgrund mutmaßlich islamfeindlicher Aussagen mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, werfen die Piratenpartei, Aktivisten der Hackergruppe Anonymous sowie mehrere Einzelpersonen dem 50-Jährigen verschiedene Straftatbestände vor, darunter Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften.

Hintergrund war ein Post des AfD-Politikers in den sozialen Medien, in dem er die Behauptung aufgestellt hatte, muslimische Migranten würden einen „Verdrängungskrieg“ in Deutschland führen. Zudem sei es unter Zugewanderten weit verbreitet, Deutsche als „lebensunwertes Leben“ zu betrachten – ein Begriff, der in der NS-Diktatur als Grundlage der sogenannten Rassenhygiene und damit der Ermordung zahlloser behinderter, homosexueller und nichtweißer Menschen diente.

Vorwurf: Höcke diskreditiert Opfer der NS-Diktatur

Die Verwendung nationalsozialistischen Vokabulars diskreditiere die Opfer der Euthanasie, heißt es in der Anzeige der Piratenpartei. Auch ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar erstattete demnach Anzeige gegen den AfD-Landeschef. In der hessischen Kleinstadt befand sich einst die Tötungsanstalt Hadamar, in der von 1941 bis 1945 fast 15.000 Menschen ermordet wurden. Die Anonymous-Aktivisten verwiesen derweil auf Höckes Hintergrund als Geschichtslehrer. Aufgrund seines ehemaligen Berufs sei es unmöglich, so der Vorwurf, dass der AfD-Politiker „den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt“.

In dem Facebook-Post vom 20. Oktober bezog sich Höcke – der ebenso wie die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird – auf den Fall eines 25-jährigen Somaliers, der Mitte Oktober in Ludwigshafen bei einem Messerangriff zwei Menschen getötet hatte. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich gegenüber der Berliner Zeitung „tief bestürzt“.

Höcke sah in dem Fall indes vor allem eine islamistische Tat, die Teil eines von Migranten geführten „alltäglichen Verdrängungskriegs“ sei. Inwiefern die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden tatsächlich rechtliche Konsequenzen haben könnten, ist derzeit noch unklar.