BKA-Bericht: Extremistische Straftaten nehmen zu
Neuer Höchststand: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresstatistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, registrierte die Polizei 2021 insgesamt 55.048 Delikte, die aus rechtsextremistischen oder linksextremistischen Motiven, aus ideologischen oder anderen Gründen begangen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Zugenommen haben vor allem Straftaten, die die Behörden nicht dem klassischen Extremismus-Spektrum zurechnen.
So wuchs die Zahl in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ in der Statistik von rund 8.500 auf mehr als 21.000 Straftaten. Tathintergründe würden diffuser und vielfältiger, erklärte das Bundesinnenministerium. Ein wesentlicher Anteil in diesem Bereich entfalle auf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Wahlen im vergangenen Jahr. Jeweils rund 7.000 Straftaten standen mit diesen Themen im Zusammenhang. Hier gehe es um eine „heterogene Mischszene“, der eine „staatskritische bis staatsfeindliche Haltung“ gemeinsam sei. Es gebe aber auch „starke Schnittmengen“ mit dem Bereich Rechtsextremismus, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Er wies darauf hin, dass sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten seit 2012 etwa verdoppelt habe.
Die Zahl der Delikte in den klassischen Bereichen Rechts- und Linksextremismus ging leicht zurück. Eine Zunahme um 15,5 Prozent gab es allerdings auch wieder bei den politisch motivierten Gewalttaten. 3.889 Gewalttaten wurden gezählt, rund zwei Drittel davon Körperverletzungen. Zudem registrierte die Polizei neun versuchte und zwei vollendete Tötungen, bei denen fünf Menschen starben.
Jahresfallzahlen 2021 der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) veröffentlicht: Mit mehr als 55.000 Straftaten erneut ein Höchststand – auch durch Delikte im Kontext der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Weitere Informationen auf https://t.co/ZzgZQhe1D7 https://t.co/ZymUJiqQJC
— Bundeskriminalamt (@bka) May 10, 2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob insbesondere die Gefahr durch Rechtsextreme hervor. 40 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten seien 2021 von Rechtsextremisten attackiert worden, sagte sie. Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie und größte Gefahr für die Menschen im Land.