BerlinDer Bundesnachrichtendienst soll einem neuen Gesetzentwurf zufolge Mobilfunk- und Internatanbieter hacken dürfen. Die Nachrichtenseite „Netzpolitik.org“ veröffentlichte das aus dem Kanzleramt stammende Dokument. Alles, was der BND bereits mache, werde legalisiert und ausgeweitet, so das Portal.

Der Geheimdienst würde demnach etwa die Befugnis bekommen, im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung auch Verbindungsdaten von deutschen Staatsbürgern aufzubewahren – wenn einige Daten unkenntlich gemacht werden. Zudem soll die Behörde bis zu 30 Prozent der weltweiten Internetkommunikation überwachen dürfen. 

Überwachung: Geheimdienste dürfen mehr

Netzpolitik.org schreibt: „Seit 2001 musste der BND seine Massenüberwachung auf 20 Prozent einzelner Kommunikations-Leitungen beschränken. Schon diese Regel hintertrieb der Geheimdienst mit eigentümlichen Rechtsauffassungen.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Abhörpraxis gekippt: Die erst seit wenigen Jahren geltenden rechtlichen Vorschriften für den BND seien völlig unzureichend.

Die Bundesregierung will den deutschen Geheimdiensten außerdem erlauben, Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert: „Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß“, sagte Ulrich Kelber im Oktober in einem Interview. Es gibt immer wieder Kritik, dass die Politik die Möglichkeiten der Überwachung in Deutschland immer wieder ausbaue.