Erfurt - Die Staatsanwaltschaft in Thüringen hat die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem Abgeordneten Stefan Möller (AfD) von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem bezeichnete er ihn als „widerlichen Drecksack“ und wiederholte dies später vor laufender Kamera. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Der Regierungschef genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss des Landtags über deren Aufhebung entscheiden. Vorher können keine Ermittlungen beginnen. Vorsitzender des Gremiums ist Möller selbst. Dem Antrag ging laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung voraus, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land“, sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall juristisch „ohne Ansehen der Person“ aufgearbeitet werde. „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist“, so Voigt.