Silvester in Berlin: In diesen Straßen gilt Böllerverbot

Drei Böllerverbotszonen gibt es dieses Jahr in Berlin. Wo sie sind und was passiert, wenn die Polizei dort trotzdem jemanden mit Feuerwerk antrifft.

Ein Polizeiwagen steht an einer Absperrung am Alexanderplatzt. Der gehört zu den drei Böllerverbotszonen in der Stadt. 
Ein Polizeiwagen steht an einer Absperrung am Alexanderplatzt. Der gehört zu den drei Böllerverbotszonen in der Stadt. dpa/Paul Zinken

Silvester 2022 wird es in Berlin drei Böllerverbotszonen geben. Zwischen dem 31. Dezember um 18 Uhr und dem 1. Januar um 6 Uhr dürfen in den betroffenen Bereichen weder Böller noch Raketen gezündet werden. Das sieht eine Allgemeinverfügung der Polizei vor.

Bereits im November hatte der Berliner Senat angekündigt, dass es auch in diesem Jahr wieder einige Böllerverbotszonen in Berlin geben wird. Am 16. Dezember wurden die betroffenen Gebiete nun im Amtsblatt veröffentlich – damit stehen die drei Verbotszonen endgültig fest.

Amtsblatt vom 16.12.2022 (PDF)

Böllerverbote gelten demnach auf einem Teil des Alexanderplatzes, im Steinmetzkiez in Berlin-Schöneberg nahe der Pallasstraße sowie in einigen Straßen rund um das Gefängnis in Moabit.

Böllerverbot in Berlin 2022: Das sind die Bereiche
  • Alexanderplatz: Areale rund um das Berolinahaus (Hausnummer 1), Alexanderhaus (Hausnummer 2), Alexanderplatz 3, Neubau Alexanderplatz (Baufeld), Alexanderplatz 7, Alexanderplatz 9
  • Alt-Moabit: Paulstraße und Rathenower Straße bis Seydlitzstraße – dort auch in der Grünanlage, Teile der Otto-Dix-Straße, Teile der Spenerstraße und Calvinstraße
  • Steinmetzkiez: Teile der Winterfeldtstraße, Potsdamer Straße, Steinmetzstraße, Alvenslebenstraße und Pallasstraße

In den aufgeführten Bereichen komme es zum Jahreswechsel seit mehreren Jahren zu Sachbeschädigungen, Landfriedensbrüchen, Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten, so die Polizei. In der Justizvollzugsanstalt Moabit habe es zudem immer wieder Fehlalarme durch Böller und Feuerwerkskörper gegeben. In einem Fall sei dadurch ein Fluchtversuch aus dem Gefängnis begünstigt worden.

Nahe der Pallasstraße gab es bereits am Donnerstag und Freitag Randale mit Böllern. Am Donnerstagabend lieferten sich rund 150 Menschen eine Schlacht mit Feuerwerkskörpern, am Freitagabend waren es rund 30. Auch Passanten und Polizisten wurden mit Böllern beworfen, ebenso soll ein voll besetzter Bus mit Pyrotechnik beschossen worden sein. Vier Menschen wurden am Freitag vorläufig festgenommen, ein Polizist wurde verletzt. Auch in Neukölln wurden Polizisten bereits mit Feuerwerk attackiert. Dabei wurde am Donnerstag eine Polizistin am Kopf verletzt.

Böllerverbotszonen: Polizei darf Feuerwerk sofort sicherstellen und vernichten

Die Allgemeinverfügung sieht vor, dass die Polizei Feuerwerk in den genannten Bereichen sofort sicherstellen und vernichten darf. Auch „gegebenenfalls erforderliche Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung der Maßnahmen“ sei möglich, heißt es im Amtsblatt.

Der Senat hatte 2019 erstmals Böllerverbotszonen erlassen, Absperrgitter aufgestellt und dort Hunderte Polizisten postiert, die den Zugang kontrollierten. Zuvor habe es dort immer wieder Verletzungen und Auseinandersetzungen gegeben. Die Verbote hätten sich bewährt, hieß es vom Senat.

Gewerkschaft der Polizei wollte Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollte dieses Mal ein komplettes Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings erreichen. Auf diese Weise wollen die Polizisten die aus ihrer Sicht „ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr“ verhindern.

Zum Jahreswechsel 2021/22 war wegen der Corona-Pandemie der Kauf von Feuerwerkskörpern in ganz Deutschland verboten, zusätzlich richtete der Berliner Senat 53 Verbotszonen auf großen Plätzen, Straßen und in Parks ein, in denen Feuerwerk und auch der Aufenthalt untersagt waren. Doch kaum jemand fand sich bei den Verboten noch zurecht. Und die Polizei musste die Verbotszonen mit hohem personellen Aufwand und Absperrgittern sichern.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält ein Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings deshalb für kaum durchsetzbar. „Das ist ein großes Problem, das konsequent durchzusetzen, zumal wir nur in geringem Umfang Unterstützungskräfte zu Silvester gewinnen können, da Bund wie Länder alle selbst eingebunden sind. Damit müssen wir immer umgehen“, sagte sie im November im Innenausschuss.

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies damals darauf hin, dass der Senat oder die Polizei ein flächendeckendes Feuerwerksverbot in Berlin nicht erlassen könnten, weil dafür wegen des Sprengstoffrechts die Bundesregierung zuständig sei. In Berlin könnten wegen aktueller Gefährdungen über das Polizeirecht nur Verbote für bestimmte Orte festgelegt werden, so wie in diesem Jahr eben für den Alexanderplatz, den Kiez an der Steinmetzstraße in Schöneberg und im Bereich der Straße Alt-Moabit.