Boris Palmer: „5000 Euro Strafe für Ungeimpfte“

Palmer glaubt, dass mit einer Strafe eine Impfquote von 98 Prozent erreicht wird. Im TV-Talk bei Maischberger befürwortet er eine Teil-Impfpflicht.

Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer (Grüne)
Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer (Grüne)imago/Ulmer

Berlin-In der Politik-Talkrunde von Sandra Maischberger wurde am Mittwochabend über die Impfpflicht diskutiert. Im Zwiegespräch mit der Moderatorin waren zwei Politiker der aktuellen Regierungsparteien: Linda Teuteberg (FDP) und Boris Palmer (Grüne). Letzterer spricht sich zwar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, ist aber dafür, dass Ungeimpfte 5000 Euro Strafe zahlen. Mit einer Strafe könnte eine wesentlich höhere Impfquote erreicht werden. Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer sagte, dass man „alles getan“ habe, um die Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Die Argumente würden „alle auf dem Tisch liegen“, weshalb eine Impfpflicht jetzt die richtige Antwort sei.

Palmer selbst sei da „schwäbisch-konservativ“: Für ihn seien Pflichten etwas Positives. Gleichwohl spricht sich der Grünen-Politiker allein für eine Impfpflicht bei Risikogruppen der über 60-Jährigen aus. Er sei – im Gegensatz zu Bundeskanzler Scholz – gegen die Pflicht für alle Erwachsenen (ab 18 Jahren). Eine Immunisierung durch Impfpflicht würde verhindern, so Palmers Argument, dass „viel schlimmere“ Eingriffe in die Grundrechte wie Schul- und Betriebsschließungen wieder notwendig würden.

Palmer kommt zu folgendem Schluss: „Wenn die Leute wüssten, das kostet 5000 Euro ungeimpft zu sein (...), dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, prognostiziert er. Und mit 98 Prozent sei man zufrieden, heißt es weiter. Die Liberale Linda Teuteberg hält dagegen: Mit einer solchen Maßnahme werde noch mehr Trotz und Widerstand erzeugt, noch mehr Aggression.