Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an einem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert. Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag stellen sie sich damit gegen die offizielle Linie der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukrainekrieg und der Verteidigungspolitik insgesamt. Das sogenannte Manifest war am Mittwoch bekannt geworden. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner.
„Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst“, sagte Stegner dem Magazin Cicero. Auf NDR Info warnte er bei aller notwendigen, auch militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion davor, „sich wechselseitig totzurüsten und damit die Kriegsgefahren auch zu erhöhen“.
In dem Manifest wird Ende des Blutvergießens gefordert
Ex-Parteichef Walter-Borjans sagte der Westdeutschen Zeitung: „Was wir beklagen, ist der Glaube, dass man einem Ende des Blutvergießens näher kommt, wenn man Abrüstungsverhandlungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt, Sicherheit nicht mehr mit, sondern gegen einen nach wie vor großen Nachbarn organisieren will und sich bei schon sehr hohen Rüstungsausgaben in einen finanziell unbegrenzten Rüstungsrausch steigert.“
Stegner stellte im Cicero klar, das Manifest sei „keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie“. Der Bundestagsabgeordnete war vor wenigen Wochen für eine Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern kritisiert worden. Diese hätten aber auf privater Initiative beruht und seien „informell organisiert und finanziert“, hatte Stegner entgegnet.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte zu dem Papier im „Berlin Playbook“-Podcast von Politico, sie teile dessen Vorschläge nicht. Allerdings betonte sie auch: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend.“ Sie lehne zwar die Debatte darüber nicht ab, doch: „Zusammenarbeit mit Putins Russland, das glaube ich, ist nicht das, was die Situation gerade hergibt.“
Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer bei Zeit Online. Er habe zwar Verständnis für das Ziel der Abrüstungs- und Friedenspolitik. „An anderer Stelle erscheint mir die Linie, die dort skizziert wird, leider zu kurz gedacht und unausgegoren – insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Da bleibt das Papier eine zentrale Antwort schuldig: Wie geht man mit einem Russland um, das keine Gespräche führen will? Wie soll eine Entspannungspolitik mit Putin möglich sein?“