Unbekannte zünden geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen an

Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt. 

Das „Spreehotel“ vor der Ankunft der ersten Flüchtlingsfamilien. 
Das „Spreehotel“ vor der Ankunft der ersten Flüchtlingsfamilien. dpa/Matthias Hiekel

Bautzen/Dresden-Wenige Tage vor dem Einzug erster Flüchtlinge ist in einer für sie vorgesehenen Unterkunft in Sachsen ein Feuer ausgebrochen. Landesinnenminister Armin Schuster verurteilte die Tat am Freitag als Brandanschlag. „Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend“, sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) sagte: „Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“

Das Feuer war nach LKA-Angaben am frühen Morgen ausgebrochen, nachdem Unbekannte Fensterscheiben des Spreehotels in Bautzen im Osten des Bundeslandes eingeworfen hatten. Vier Angestellte und Handwerker, die das Gebäude renovierten und dort übernachten, blieben den Angaben nach unverletzt. Die Polizei, ein Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren vor Ort im Einsatz. Die Höhe des Schadens war zunächst unklar. Das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA übernahm die Ermittlungen.

Vergangene Woche war in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Als das Feuer ausbrach, hielten sich 14 Geflüchtete, darunter Kinder und Jugendliche, in dem Gebäude auf. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund hinter dem Brand. Der Staatsschutz ermittelt.

„Fremdenfeindlicher Brandanschlag“

Sachsens Innenminister Schuster teilte mit, zwar sei noch nicht bekannt, wer die Brandsätze in das noch unbewohnte Spreehotel geworfen habe. „Aber wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen.“ Udo Witschas (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, zeigte sich „absolut entsetzt und wütend“. Es seien leichtsinnig Menschenleben gefährdet worden.

Unbekannte verübten am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Bautzen. An der Fassade sind Brandspuren und eingeworfene Fenster zu sehen. 
Unbekannte verübten am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Bautzen. An der Fassade sind Brandspuren und eingeworfene Fenster zu sehen. dpa/Paul Glaser

Ursprünglich sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, in das Hotel einziehen. Ob und wann das nun möglich ist, sei „momentan noch unklar“, teilte das Landratsamt mit. In der Bevölkerung stoße die Ankunft der Geflüchteten nicht nur auf Begeisterung, sagte eine Sprecherin. Zwei Bürgerversammlungen in dem Gebäude seien aber friedlich verlaufen.

Das „Spreehotel“ wurde dem Landkreis zufolge bereits in der Vergangenheit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. 2017 wurde sie mangels Bedarf geschlossen und wegen der steigenden Flüchtlingszahlen nun wieder reaktiviert und renoviert. Ob und wann die Flüchtlinge nun dort einziehen können, ist dem Landkreis zufolge noch unklar.

AfD hatte gegen geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert

Bei einer Veranstaltung am vergangenen Dienstag hatte die AfD gegen die Nutzung des Hotels als Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Am Freitag teilte der AfD-Kreisverband mit: „Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.“

Andere Proteste oder Bürgerinitiativen gebe es nicht, sagte die Sprecherin des Landratsamts. „Wir setzen, auch bei anderen Unterkünften, auf Transparenz.“ Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird nach ihren Angaben von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es etwa 200.