Brandenburg: Absetzung von Bildungsministerin Ernst gescheitert
Die AfD-Fraktion hatte die Schulpolitik der Bildungsministerin in der Corona-Krise scharf kritisiert. Der Landtag lehnte den Antrag auf Absetzung gleichwohl ab.
Potsdam-Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat die AfD-Forderung nach einer Absetzung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, warf ihr Chaos vor und kritisierte vor allem die Aussetzung der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler und das Vorziehen der Weihnachtsferien um drei Tage. „Sie sind das Problem, Frau Ernst, Sie sind nicht die Lösung. Zeigen sie Anstand räumen Sie den Posten!“
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wiesen die Kritik am Freitag zurück. Sie stimmten wie die Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler gegen den Antrag. Der Landeselternrat hatte den Rücktritt von Ernst gefordert.
