Potsdam - Angesichts einer wachsenden Zahl von illegalen Einreisen von Flüchtlingen über die deutsch-polnische Grenze hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag durchgehende Grenzkontrollen gefordert. „Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände“, sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt am Mittwoch in einer von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Parlaments. Berndt forderte die Landesregierung zudem auf, das Nachbarland Polen bei der Sicherung seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen.

Nach einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion sollte Brandenburg zudem eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wie in Polen bei illegalen Grenzübertritten keine Asylanträge bearbeitet werden. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen fünf Fraktionen einhellig abgelehnt.

Zahl der Grenzübertritte an deutsch-polnischer Grenze nimmt zu

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz entgegnete, die Europäische Union dürfe ihre Werte nicht über Bord werfen. „Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frierend, hungernd und durstend, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet“, sagte Gossmann-Reetz. „Wir weisen auch keine Menschen ab, die Asyl beantragen, denn wir sind der Flüchtlingskonvention als internationalem Menschenrechtspakt verpflichtet.“

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

Polen will daher die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Belarus auf 10.000 aufstocken. „Wir erhöhen die Zahl der Soldaten um 2500, um den Grenzschutz zu unterstützen“, teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag im Online-Dienst Twitter mit. Polen stationierte Tausende Soldaten an der Grenze und verhängte einen Ausnahmezustand, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet.