Potsdam - Die oppositionelle Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hält Lockerungen für geimpfte Menschen in der Corona-Krise für ungerecht. Damit würden gesunde Menschen indirekt diskriminiert, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Er wandte sich an Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der auf mehr Erleichterungen für Geimpfte hofft, und sagte: „Grundrechte, Herr Woidke, die Getestete und Geimpfte haben, aber nicht Gesunde, das sind Privilegien.“ Die AfD-Fraktion hält das Angebot zur Impfung für einen „Impfzwang durch die Hintertür“. Eine Impfpflicht besteht derzeit allerdings nicht und ist nicht geplant.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hält die Debatte über Freiheiten für verfrüht. „Solange wir erst sieben Prozent der Menschen in Brandenburg doppelt geimpft haben, ist das eine Scheindebatte“, sagte Walter. Er forderte, sich auf Arztpraxen zu konzentrieren und die Impfzentren abzuschaffen. Walter wiederholte die Forderung, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen freizugeben, und kritisierte, dass rund 40.000 Impfdosen des Präparats derzeit nicht genutzt würden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann lehnte eine Freigabe für alle ab. Dafür sei nicht genug Impfstoff vorhanden.

Freie Wähler zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns

Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte eine Perspektive mit Testen oder Impfen und Öffnen. Er zweifelte die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns an und verlangte von der rot-schwarz-grünen Landesregierung einen Nachweis, ob die Schließung von Gaststätten und von kulturellen Einrichtungen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sei. „Das erfolgt nicht“, sagte er.