Potsdam - Ab Mittwoch gilt in Brandenburg gegen das Coronavirus ein harter Lockdown. Das rot-schwarz-grüne Kabinett beschloss die schärferen Regeln am Montag, einen Tag nach der Vereinbarung von Bund und Ländern. Dazu zählen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr, das Schließen von Läden bis auf die des täglichen Bedarfs und ein Feuerwerksverbot an belebten Plätzen für Silvester.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von tiefen Einschnitten, die Maßnahmen seien aber nötig: „Die Lage ist dramatisch in Brandenburg.“ Er appellierte an alle Bürger mitzumachen. Die Regeln sollen zunächst bis 10. Januar gelten.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Ab Mittwoch (16.12.) dürfen die Brandenburger tagsüber nur noch mit Ausnahmen nach draußen - zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen und Kitas, Ärzten und Behörden und für Sport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands.

Nachts werden die Beschränkungen verschärft: Von 22 bis 5 Uhr ist auch Joggen oder Spazierengehen nicht mehr erlaubt. „Damit gehen wir über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus“, betonte Woidke. An Heiligabend und Silvester gibt es Ausnahmen für die Zeit von 22 bis 2 Uhr. Außerdem gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit – Glühwein auf der Straße ist ab Mittwoch tabu. Polizei und Ordnungsämter würden diese Beschränkungen streng kontrollieren, warnte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

SCHULEN UND KITAS: Bis zu den Weihnachtsferien ist die Aufenthaltspflicht für Schüler im Unterricht ausgesetzt. Vom 4. bis 10. Januar soll es nur noch Heimunterricht für alle Schüler geben, ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen. Dann ist eine Notbetreuung für Kinder wichtiger Berufsgruppen geplant. Vorschul-Kitas sollen offen bleiben, die Kinder aber wenn möglich zuhause betreut werden.

KONTAKTE: Im Freien dürfen sich nach wie vor nicht mehr als fünf Menschen aus zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Das wird über Weihnachten etwas gelockert: Vom 24. bis 26. Dezember soll sich ein Hausstand unabhängig von der eigenen Personenzahl mit bis zu vier weiteren Personen treffen können, um größere Familien nicht auseinanderzureißen; Kinder bis 14 Jahre werden auch hier nicht mitgezählt.

HANDEL: Bis auf Geschäfte für den täglichen Bedarf werden alle Läden geschlossen. Offen bleiben Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Zeitungsverkauf, Weihnachtsbaumverkauf, Tankstellen und Kfz- und Fahrradwerkstätten – und wie in Berlin Buchhandlungen. Friseurläden sind geschlossen. Gaststätten (bis auf Abhol- und Lieferservice), Theater, Kinos, Museen und Kosmetikstudios bleiben weiter zu. Baumärkte bleiben nur für Handwerker mit Gewerbeschein geöffnet.

GESUNDHEIT: Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern sind nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nur noch für eine Person pro Tag und Patient möglich. Beschäftigte lassen sich mindestens zweimal täglich auf das Coronavirus testen und tragen FFP-2-Schutzmasken.

DEMONSTRATIONEN: Zu Versammlungen dürfen nur noch bis zu 500 Menschen im Freien kommen, wenn Abstand und Maskenpflicht eingehalten werden. Demos seien verboten, wenn die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steige, kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) an. Dieser Wert ist in mehreren Kreisen bereits erreicht. In Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. An Silvester und Neujahr sind Demonstrationen verboten.

REISEN: Der kleine Grenzverkehr nach Polen wird eingeschränkt. Auch kurze Einkaufsbesuche würden eine Quarantäne nach sich ziehen, sagte Stübgen. Es gibt aber weiter Ausnahmen, etwa für Pendler oder Schüler. Bisher war eine Quarantäne von zehn Tagen nicht nötig, wenn man sich weniger als 24 Stunden in einem Nachbarstaat als Risikogebiet aufhält.

BÖLLER: Feuerwerk ist an Silvester an publikumsträchtigen Plätzen tabu. Sein Verkauf vor Silvester ist verboten. Woidke verwies darauf, dass das Kaufen von Böllern aus Polen ohnehin nicht erlaubt sei.

GOTTESDIENSTE: Alle Teilnehmer müssen erfasst werden, Singen ist nicht erlaubt. Es gelten Mindestabstand und Maskenpflicht.

CORONA-INFEKTIONEN: Die Zahl neuer Ansteckungen stieg innerhalb eines Tages auf 562, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das sind 222 Fälle mehr als vor einer Woche. Nicht alle Kreise meldeten am Montag aber neue Zahlen. Derzeit werden 799 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, davon 158 auf einer Intensivstation.

Hotspot bleibt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 550 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche. Seit diesem Montag gelten dort schärfere Corona-Regeln wie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 20 bis 5 Uhr.