Brandenburg: 203 Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen
Laut einer Umfrage registrierten allein zehn der 18 Landkreise und kreisfreien Städte 203 Quarantäne-Verstöße. Es gab Strafanzeigen und Bußgelder.
Potsdam-In Brandenburg sind in der Corona-Pandemie bislang mehr als 200 Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen gemeldet worden. Nach einer Umfrage des Sozialministeriums registrierten allein zehn der 18 Landkreise und kreisfreien Städte bis Mitte Februar 203 Fälle. Bei sechs Verstößen stellten die kommunalen Behörden Strafanzeigen, 13 Mal wurde ein Bußgeld verhängt, wie das Ministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mitteilte. Die Polizei sprach sieben mündliche Verwarnungen aus. Von den anderen acht Kommunen lagen keine Angaben vor.
Bei 20 registrierten Verstößen wurden die Verfahren eingestellt oder nicht eröffnet. Bei den restlichen rund 180 Delikten laufen die Ermittlungen noch, oder die Landkreise und kreisfreien Städte machten keine Angaben zum Stand der Verfahren.
Anträge auf Zwangsunterbringung von Quarantäne-Verweigerern
Laut Sozialministerium stellten die kommunalen Behörden in sechs Landkreisen bis Mitte Februar 27 Anträge bei den Amtsgerichten zur zwangsweisen Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern. Aus den sechs Landkreisen wurden 13 Menschen in Landeseinrichtungen eingewiesen, bei elf Asylsuchenden zog der Landkreis Oberhavel die Anträge vor einer richterlichen Entscheidung zurück. Bei drei Fällen sei der Verfahrensstand nicht bekannt, hieß es.
Die restlichen zwölf Landkreise und kreisfreien Städte hatten keine Angaben über die Anzahl der Anträge auf richterliche Zwangseinweisungen übermittelt. Früheren Angaben des Ministeriums zufolge waren bis Mitte Februar 18 Asylsuchende zwangsweise vorübergehend in Quarantäne-Landeseinrichtungen eingewiesen worden.
