Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich bestürzt über eine Studie zu Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker gezeigt und Konsequenzen angekündigt. „Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Poliarisierung in unserer politischen Kultur“, sagte er am Montag in Potsdam. Als erste Maßnahme böten die Brandenburgische Kommunalakademie und das Studieninstitut Niederlausitz Seminare für kommunale Amts- und Mandatsträger an. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium und die Geschäftsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Staatskanzlei bekannter zu machen.

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen acht Jahren Opfer von Angriffen geworden – von Beleidigung und Bedrohung bis zu Gewalt. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Innenministeriums hervor. Nach Angaben des Instituts Change Centre ist es die erste Untersuchung in einem Bundesland mit einer Vollerhebung von rund 7000 befragten Amts- und Mandatspersonen in der Kommunalpolitik.

Der Städte- und Gemeindebund sieht Handlungsbedarf. „Mein Eindruck nach dieser Studie ist aber, dass die Strafverfolgungsmöglichkeiten noch nicht ausreichen“, sagte Geschäftsführer Jens Graf.