Berlin/Potsdam - Ein Schüler ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Brandenburger Schulen gescheitert. Der 11. Senat des Gerichts lehnte es mit Beschluss vom 12. April ab, den Paragraf 17a der Corona-Eindämmungsverordnung vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Pandemie-Vorschrift, gegen die der Schüler vorgegangen war, regelt im Wesentlichen, dass ab 19. April der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur mit negativem Corona-Test erlaubt ist. Die Regelung gilt, soweit Schulen über ausreichende Testmöglichkeiten verfügen.

Das Gericht teilte die Auffassung des Antragstellers nicht, dass diese Vorschrift keine Grundlage im Infektionsschutzgesetz habe. Es dränge sich auch nicht auf, dass die „Beibringung eines negativen Tests unverhältnismäßig wäre“, heißt es in einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch. Mit Blick auf die dritte Corona-Welle spreche alles dafür, dass der Gesundheitsschutz diesen Eingriff in die Handlungsfreiheit rechtfertige. Die Ungleichbehandlung zwischen getesteten und nicht getesteten Schülern sei durch einen Sachgrund gerechtfertigt, „weil die Verbindung des Präsenzunterrichts mit der Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses zur Eindämmung der Pandemie beitrage“.