Brandenburgs Innenminister will Klimaaktivisten eine Woche lang wegsperren

Es gehe darum, sieben Tage lang zu verhindern, „dass Wiederholungstäter unterwegs sind“, sagte der CDU-Politiker Michael Stübgen dem RBB-Inforadio.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte härtere Maßnahmen für Klimaaktivisten.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte härtere Maßnahmen für Klimaaktivisten.dpa/Soeren Stache

Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des sogenannten Sicherungsgewahrsams auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, „bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind“, sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ um „Wiederholungstäter“.

Stübgen sprach von einer „ganz neuen Art von Straftaten“ und „direkten Angriffen auf die kritische Infrastruktur“, wie etwa auf die Energieerzeugung und Flughäfen. Es könne deshalb sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde.

Klimaaktivisten blockierten Landebahn des BER-Flughafens

In Bayern ermöglicht das Landespolizeigesetz einen bis zu 30-tägigen Vorbeugegewahrsam, in Brandenburg sind maximal vier Tage möglich. Er wolle sich mit seinen Kollegen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz über Erfahrungen mit verschiedenen Gewahrsamsregelungen austauschen, sagte Stübgen weiter.

Vor allem die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in der vergangenen Woche hatte für scharfe Kritik gesorgt. Unions-Politiker forderten anschließend härtere Strafen. In Bayern kamen in der Zwischenzeit 19 Klimaaktivisten wieder frei, die nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November in Vorbeugegewahrsam genommen wurden.