Brandenburg: Keine kostenlosen Masken für Ärmere
Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab, der Wirtschaftsminister verwies auf Pläne der Bundesregierung.
Potsdam-Menschen mit wenig Geld in Brandenburg werden keine kostenlosen besser schützenden Masken vom Land bekommen. Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen die entsprechende Forderung der Linksfraktion, die außerdem eine monatliche Pauschale von 100 Euro während der Corona-Pandemie für Empfänger von Arbeitslosengeld II fordert.
„Die Hartz-IV-Sätze haben schon vor der Krise nicht gereicht zum Leben und tun es jetzt schon lange nicht mehr“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Er fügte hinzu: „Es kostet viel Geld, sich vor dem Virus zu schützen. Das heißt eben, dass arme Menschen besonders gefährdet sind“. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies auf eine Ankündigung der Bundesregierung vom Donnerstag. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen und Jobcenter für Kinder in ärmeren Familien Kosten für Laptops für den Unterricht zu Hause übernehmen.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Den Beziehern der Grundsicherung sollen künftig keine - wie es heißt - außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei sogenannten Pflichtverletzungen drohen. Die Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Sätze wird immer wieder kritisiert, zuletzt forderten Verbände eine Erhöhung.
