Brandenburg: Kippt die Impfpflicht?
Der Landtag debattiert heute über einen Antrag der AfD. Er richtet sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Der Brandenburger Landtag debattiert am Freitag ab 9.30 Uhr über die seit gut drei Monaten geltende Impfpflicht gegen das Coronavirus. Sie gilt aktuell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung dieser Impfpflicht. Sie sei unverhältnismäßig, mit den Impfstoffen könne zudem keine vollständige Immunität erreicht werden. Außerdem könnten drohende Arbeitsverbote die ohnehin angespannte Personallage in diesen Berufen verschärfen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bislang keine Fälle bekannt, bei denen wegen fehlender Impfung ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Nach dem jüngsten Stand vom 9. Juni gibt es in den betroffenen 1640 Einrichtungen im Land knapp 8000 Mitarbeiter mit unbekanntem Immunitätsstatus. Das heißt, dass die Gesundheitsämter bei diesen Personen keine Nachweise über vollständige Impfung oder Genesung erhalten haben. Zum Stand 9. Juni hätten nur 16 der 18 Gesundheitsämter im Land die freiwillige Rückmeldung gegeben, hieß es vom Ministerium.
