Brandenburg: Koalition verteidigt Corona-Schulden
Für die Jahre 2021 und 2022 soll eine außergewöhnliche Notlage erklärt werden, damit hohe Milliarden-Schulden aufgenommen werden können, so die SPD.
Potsdam-Die Brandenburger Kenia-Koalition hat im Landtag die geplanten Rekordschulden von rund 2,8 Milliarden Euro gegen vehemente Kritik der Opposition verteidigt. „Dieser Haushalt ist Ausdruck der Gewissheit, dass wir Corona besiegen können und besiegen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Mittwoch in der Generaldebatte im Potsdamer Landtag. Für 2021 und 2022 solle eine außergewöhnliche Notlage erklärt werden, damit 2,4 Milliarden Euro Schulden wegen Corona aufgenommen werden könnten. Auch 2022 werde die Krise Auswirkungen haben. Zugleich solle in mehr Polizisten, mehr Lehrkräfte, mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege investiert werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt kritisierte, dass die Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch die Rücklage des Landes fast komplett aufzehren will. „Der Gestaltungsspielraum in der Zukunft ist damit kaum noch gegeben“, sagte Berndt. „Für die Tilgung sind mehrere Jahrzehnte veranschlagt. Damit werden Generationen von Bürgern belastet und verpflichtet.“ Er schlug vor, stattdessen auf nicht verplante Mittel des im vergangenen Jahr beschlossenen Zukunftsfonds zurückzugreifen. Der Haushaltsentwurf sieht Rekordausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro vor. Der Etat soll am Donnerstag endgültig beschlossen werden.
