Brandenburg: Kommunen erhalten 50 Millionen Euro mehr für Geflüchtete
Mit dem Hilfspaket will der Landtag 7000 zusätzliche Plätze für Geflüchtete schaffen. Zudem soll die Sozialarbeit gestärkt werden.
Die Brandenburger Kreise, Städte und Gemeinden bekommen in diesem Jahr mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Geflüchteten und für Sozialarbeit. Die Haushaltspolitiker des Landtags stellten dafür am Donnerstag die Weichen. Der Ausschuss stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Mittel. Das Geld ist Teil des Hilfspakets der rot-schwarz-grünen Koalition zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs.
In diesem Jahr gehen damit 49 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen, um weitere 7000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen zu können. Darüber hinaus sollen mit knapp 5 Millionen Euro 62 Stellen für die Sozialarbeit für Migranten geschaffen werden. Dazu kommen 3,4 Millionen Euro zur Abfederung von Energiekosten und für Kostensteigerungen beim Sicherheitspersonal.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann fragte die Landesregierung, warum das Geld nicht schon im Haushalt berücksichtigt worden sei, weil eine steigende Zahl von Flüchtlingen bereits prognostiziert worden sei. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, zunächst seien die Flüchtlinge aus der Ukraine zu 80 Prozent privat untergekommen. „Niemand konnte sagen: Wann kommen die wo an, das war eine Situation, die nicht planbar war.“
Grünen-Politikerin: „Zuwanderung ist eine Chance für unsere Gesellschaft“
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dankte in einer Mitteilung den Kommunen und Freiwilligen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. „Zuwanderung ist eine Chance für unsere Gesellschaft“, sagte sie.
Die Kommunen sollen in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro bekommen, das ist etwa ein Drittel des Hilfspakets des Landes. Das Geld ist unter anderem zur Unterbringung von Flüchtlingen (98 Millionen Euro), zur Unterstützung kommunaler Verkehrsunternehmen (90 Millionen), zur Hilfe für Kitas und Schulen (87 Millionen), zur Unterstützung für Schwimmbäder (44 Millionen) sowie zum Ausbau des Katastrophenschutzes (40 Millionen) vorgesehen.
