Brandenburg: Landtag beschließt bisher zweithöchsten Haushalt
Das Parlament in Potsdam stimmte am Freitag für den Etat von 15,2 Milliarden Euro. Es ist der zweithöchste Haushalt in der Geschichte des Bundeslands.
Potsdam-Der bisher zweithöchste Haushalt in der Geschichte Brandenburgs ist unter Dach und Fach. Der Landtag stimmte am Freitag in Potsdam mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition für den Etat 2022 mit Ausgaben in Höhe von rund 15,2 Milliarden Euro. Die Opposition aus AfD, Linker und Freien Wählern votierte dagegen. Nur der Nachtragshaushalt für dieses Jahr hat bisher ein größeres Volumen mit rund 16 Milliarden Euro Ausgaben.
Mit dem neuen Etat sind 176 Millionen Euro neue Schulden geplant, nach 3,3 Milliarden Euro im Nachtragsetat dieses Jahres. Das Land will die Rücklage erneut abschmelzen und daraus 573 Millionen Euro entnehmen. Die Investitionsquote steigt von 12,4 Prozent auf 13,4 Prozent.
Mit dem Haushalt stehen nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) 306 zusätzliche Stellen zur Verfügung. „Gestärkt werden der Bildungsbereich, Polizei, Justiz, die Steuerverwaltung und andere sehr wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge“, sagte Lange. Sie warnte vor überzogenen Wünschen: „Solange der Haushalt nicht auskommen kann ohne Neuverschuldung, ohne Rücklage und ohne globale Minderausgabe, ist in diesem Haushalt auch gar nichts übrig.“
Angepasste Finanzlage: Kita bleibt für die meisten Kinder nicht kostenfrei
Wegen der angespannten Finanzlage wird das vorletzte beitragsfreie Kita-Jahr um ein Jahr auf 2023 verschoben und das Modellprojekt Schulkrankenschwestern endet. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen nahmen gegenüber dem Entwurf der Regierung unter anderem eine Streichung der Integrationspauschale sowie Kürzungen bei der Sozialarbeit mit Flüchtlingen und beim „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ zurück.
Der AfD-Haushaltspolitiker Andreas Galau kritisierte, dass der Haushalt für das Verkehrsministerium halb so groß wie der des Bildungsressorts sei, beides sei aber gleich wichtig. Der Abgeordnete der Linken, Ronny Kretschmer, forderte den Erhalt der Schulkrankenschwestern, die schnelle Einführung des kostenlosen vorletzten Kita-Jahres und einen Corona-Pflegebonus von 1500 Euro pro Pflegekraft. Der Freie-Wähler-Politiker Philip Zeschmann verlangte unter anderem mehr Geld für Straßen, Brücken und Radwege.
