Brandenburg: Modehändler klagt gegen die 2G-Regel
Ein Modehändler will mit einem Eilantrag die 2G-Regel im Einzelhandel kippen. Der Handelsverband unterstützt ihn dabei.
Berlin/Potsdam-Mit einem Eilantrag will ein Brandenburger Handelsunternehmen die 2G-Regel kippen. Wann über die Klage entschieden wird, ist noch offen. Noch liefen Stellungnahmefristen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch.
Über den Eilantrag hatte die Märkische Allgemeine Zeitung am Mittwoch berichtet. Demnach ist der Kläger ein Modehändler. Der Handelsverband unterstützte den Gang vor Gericht. Die Branche wehrt sich gegen die Vorgabe, dass nur gegen Covid-19 Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Geschäften haben.
In Hamburg scheiterte ein entsprechender Eilantrag am Dienstag. In Niedersachsen hob ein Gericht dagegen in der vergangenen Woche nach einer Klage der Kaufhauskette Woolworth 2G im Einzelhandel vorläufig auf. Die Anträge beziehen sich auf die jeweiligen Landesverordnungen. In Berlin hatte Galeria Karstadt Kaufhof in der vergangenen Woche einen Eilantrag gegen 2G Regel eingereicht. Mit einer Entscheidung rechnete das Berliner Verwaltungsgericht nicht vor diesem Donnerstag.
