Brandenburg: So viele Rechtsextremisten wie noch nie
Laut Verfassungsschutz werden der rechtsextremen Szene aktuell 2860 Personen zugeordnet. Die AfD Brandenburg soll weiterhin als Verdachtsfall geführt werden.
Potsdam-In Brandenburg ist das rechtsextremistische Personenpotenzial auf den höchsten Stand in der Geschichte des Landes gestiegen. 2860 Personen werden laut Verfassungsschutzbericht 2020 dazu gezählt. „Die politischen Ränder geraten zunehmend in Bewegung“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Berichtes. „Die Gesamtsituation stellt Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft weiterhin vor besondere Herausforderungen“, sagte er.
AfD Brandenburg wird seit Mitte 2020 als Verdachtsfall geführt
Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes, betonte, unvermindert bestünden die Gründe zur Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall weiter. „Es liegen weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von der AfD Brandenburg Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen“, sagte er. Seit Mitte vergangenen Jahres gilt die Partei als Verdachtsfall.
