PotsdamNach der Demonstration von mindestens 20.000 Gegnern der Corona-Beschränkungen in Leipzig wollen SPD und CDU im Brandenburger Landtag ein schärferes Versammlungsrecht prüfen. 

„Wir haben bei der letzten Verordnung auch in Diskussion miteinander darauf verzichtet und haben keine Höchstzahl an Versammlungsteilnehmern mit reingenommen“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Mit Blick auf die Geschehnisse in Leipzig sagte er weiter: „Angesichts solcher wirklich provozierender Massenaufläufe (...) muss man das wirklich nochmal überdenken.“

CDU-Chef: Sollten nach Bayern schauen

Jede zuständige Behörde könne aber Versammlungen auch mit Auflagen versehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies auf die Höchstgrenze von Teilnehmern bei Demonstrationen in Bayern: „Ich empfehle uns in Brandenburg, sich diese Regelung nochmal genauer anzugucken.“

„In jedem Fall sollte es unser Bestreben sein, solche Ereignisse, wie sie in Leipzig stattfinden, auf Brandenburger Boden nicht zuzulassen“, so Redmann. Nach der Verordnung in Bayern soll eine Versammlung in der Regel nicht mehr als 200 Teilnehmer haben. Darüber hinaus muss von Behörden normalerweise eine Maskenpflicht angeordnet werden.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte, dass Menschen bei Demonstrationen den Mindestabstand einhalten und sagte: „Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter gewährleistet wird - aber unter Maßgabe der bestehenden Regeln.“

Zur Querdenken-Demonstration waren laut Polizei am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland nach Leipzig gekommen, der größte Teil trug keine Masken. Nach Auflösung der Versammlung erzwang eine große Menschenmenge einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei hatte zunächst versucht, dies zu verhindern, ließ sie dann aber ziehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stohn warf den Demonstranten „lupenreinen Egoismus“ vor. „Es gefährdet alle“, so der Politiker. CDU-Chef Redmann sagte, wenn Tausende ohne Abstand und Masken zusammenkämen, könnten die Corona-Beschränkungen in der Folge noch weiter verschärft werden.