PotsdamDie SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen des Verhaltens der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen scharf angegriffen. Stübgen habe bereits im Oktober angekündigt, mit verstärkten Kontrollen die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Inka Gossmann-Reetz. 

Dennoch seien weder eine Demonstration in Cottbus noch eine Kundgebung am Wochenende in Frankfurt (Oder) aufgelöst worden – obwohl zahlreiche Teilnehmer sich geweigert hätten, den vorgegebenen Abstand zu halten und Masken zu tragen. Dies sei ein schlimmes Signal für den Rechtsstaat, teilte Gossmann-Reetz mit.

Vorwurf: Zweierlei Maß bei Corona-Regeln

Die Politikerin sagte: „Radikale Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher dürfen öffentlich demonstrieren und potenzielle Superverbreitungs-Veranstaltungen abhalten, während alle anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten.“

Das Innenministerium erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage von Gossmann-Reetz, der Versammlungsleiter bei der Demonstration in Cottbus Ende Oktober habe nach Aufforderung durch die Polizei vor jedem Redebeitrag auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen. „Insgesamt wäre in Würdigung der Gesamtumstände eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig zu bewerten gewesen und wurde deshalb nicht angeordnet“, hieß es in der Antwort von Innenstaatssekretär Uwe Schüler.