Brandenburg: Untersuchungs-Ausschuss zum BER eingesetzt
Das neue Gremium soll prüfen, wie für den Flughafen Kosten von sieben Milliarden Euro entstehen konnten. Beantragt wurde der Ausschuss von der AfD.
Der Brandenburger Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen Pannen und Kostenüberschreitungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER eingesetzt. Beantragt hatte den Untersuchungsausschuss die AfD, die den Ausschuss mit 22 Mitgliedern ihrer Fraktion durchsetzen konnte. Die übrigen Fraktionen enthielten sich am Mittwoch bei der Abstimmung über die Einsetzung, es gab eine Gegenstimme aus den Reihen der Linken. Als Ausschussvorsitzende wurde die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin gewählt.
Untersucht werden soll unter anderem, wie die Kosten für den Flughafen um knapp fünf Milliarden Euro auf mehr als sieben Milliarden Euro anwachsen konnten, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow in der Landtagsdebatte. „Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und es in der Zukunft besser machen“, meinte er. Weitere Themen seien etwa zahlreiche Verstöße gegen das Nachtflugverbot am BER und mangelhafter Schallschutz für die Anwohner.
Untersuchungsausschuss kostet knapp eine Million Euro
Die Redner der anderen Fraktionen kritisierten den Untersuchungsausschuss als überflüssig und teuer. Der Brandenburger Landtag habe den Bau des BER von 2013 bis zum vergangenen Jahr mit einem Sonderausschuss eng begleitet und beschäftige sich damit weiter in einem Unterausschuss des Finanzausschusses, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Außerdem habe es im Berliner Abgeordnetenhaus zwei Untersuchungsausschüsse zum BER gegeben. Ein weiterer Untersuchungsausschuss mit Kosten von knapp einer Million Euro sei daher unnötig, meinte Scheetz.
Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner verwies auf den umfangreichen Fragenkatalog der AfD für den Untersuchungsausschuss. „32 Jahre Entstehungsgeschichte des BER können vom Landtag kaum in dieser Legislaturperiode untersucht werden“, sagte Büttner. Zudem seien zahlreiche Fragen der AfD bereits in den Berliner Untersuchungsausschüssen beantwortet worden.
