Brandenburg verschärft Corona-Regeln: Sondersitzung am Mittwoch

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu schärferen Kontaktbeschränkungen ändert Brandenburg seine Eindämmungsverordnung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) 
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dpa/Soeren Stache

Potsdam-Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz werden auch in Brandenburg die Kontaktbeschränkungen nach den Weihnachtsfeiertagen weiter verschärft. Spätestens vom 28. Dezember an sollen private Treffen sowohl im Freien als auch in Innenräumen nur noch bis maximal zehn Personen erlaubt sein, teilte die Staatskanzlei am Dienstagabend mit. Dies gelte auch für Geimpfte und Genesene. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgenommen. Die entsprechende Änderung der Brandenburger Eindämmungsverordnung werde das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch in einer Sondersitzung beschließen, hieß es in der Mitteilung.

Die weitere Beschränkung der Kontakte sei wegen der Omikron-Variante des Coronavirus notwendig, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Zum Beispiel in Großbritannien sieht man, wie stark dadurch die Erkrankungen steigen.“ Dies könne vor allem für die sogenannte kritische Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Energieversorgung wegen Infektionsfällen oder notwendiger Quarantäne „hochproblematisch“ werden, warnte der Regierungschef.

Inzidenz in Brandenburg doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt

Das Coronavirus breitet sich in Brandenburg weiterhin vergleichsweise schnell aus. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich rechnerisch 569,7 von 100.000 Menschen an, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte. Vor einer Woche lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zwar noch bei 642,6. Sie bleibt in Brandenburg jedoch nahezu doppelt so hoch wie im bundesweiten Durchschnitt. Dort lag der Wert am Dienstagmorgen bei 306,4.

Auch die Zahl der Fälle von Infektionen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus hat sich in Brandenburg erhöht. Nach 19 bestätigten Infektionen am Vortag berichtete das Gesundheitsministerium mit Stand Dienstag von insgesamt 27 Fällen dieser Variante. Nachgewiesen wurde es in sieben Landkreisen und den Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel.

Gesundheitsministerin ruft zum Boostern auf

Durch die rasante Verbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus hält Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Auffrischungsimpfung jetzt für noch wichtiger. „Um einen guten Impfschutz auch gegen die Omikron-Variante zu erreichen, werden Booster-Impfungen dringend empfohlen“, erklärte sie. Ohne Booster-Impfung sei der Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung zu schwach.

Unterdessen bleibt in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus auf hohem Niveau. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnete Cottbus mit einem Wert von 1148. Der Kreis Spree-Neiße folgt mit 942,4. Die Landkreise Elbe-Elster und Oder-Spree lagen über der Marke von 800, Brandenburg an der Havel und der Kreis Prignitz überschritten den Wert von 700. Vergleichsweise gering sind die Corona-Fälle innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner hingegen in Potsdam, dem Havelland, der Uckermark und im Kreis Oberhavel mit unter 400 Infektionen.

Intensivbetten-Ampel in Brandenburg auf Rot

In den vergangenen sieben Tagen kamen rechnerisch pro 100.000 Einwohner 6,87 Menschen wegen einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus. Der Wert lag etwas höher als am Montag: Da wurde die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz mit 6,12 angegeben. Im Warnsystem wird das mit Rot bewertet. Auf Rot steht die Ampel auch bei der Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten: Der Wert lag mit Stand Montag bei 26,1 Prozent. Landesweit werden 885 Covid-Patienten in Krankenhäusern behandelt, davon 188 auf Intensivstationen, hiervon müssen mit Stand Montag 154 beatmet werden.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 1468 neue Corona-Fälle nach 791 bestätigten Infektionen am Montag. Allerdings fehlten den Angaben zufolge am Montag noch Daten von zwei Städten und vier Landkreisen, die nachgemeldet wurden.

Die Quote bei den Zweitimpfungen im Land liegt bei 63,8 Prozent. 27,4 Prozent der Bevölkerung haben nach RKI-Angaben bereits eine Auffrischimpfung erhalten.

Bei den Booster-Impfungen orientiert sich Brandenburg nach Angaben des Gesundheitsministeriums an der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Danach kann die Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff für Personen über 18 Jahre bereits nach drei Monaten verabreicht werden. Das werde nun an alle Impfstellen kommuniziert, so Ministeriumssprecher Gabriel Hesse.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:
  • Clubs und Diskotheken müssen schließen, spätestens ab dem 28. Dezember. Die Länder sollen die Schließungen vornehmen.
  • Tanzveranstaltung werden spätestens ab dem 28. Dezember verboten.
  • Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.
  • Die Gastronomie sowie Kinos und Theater bleiben unter 2G-Bedingungen geöffnet.
  • Ab spätestens dem 28. Dezember gilt auch für Genesene und Geimpfte bei privaten Treffen die Obergrenze von zehn Personen. Die große, private Silvesterfeier ist damit nicht mehr möglich. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre sind davon ausgenommen.
  • Kommt zu einem Treffen nur eine Person, die ungeimpft oder nicht genesen ist, gilt die Regel: Ein Haushalt darf sich mit maximal zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen.
  • Länder mit hohen Inzidenzen sollen Veranstaltungen absagen dürfen.
  • Über die Feiertage bittet die Bundesregierung um Vorsicht: freiwilliges Beschränken der Kontakte, regelmäßiges Lüften sowie Maske tragen in geschlossenen Räumen. Wer Freunde und Verwandte trifft, sollte sich vorher testen.  
  • Es wird gebeten, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
  • Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist in diesem Jahr – wie schon vorher beschlossen –generell verboten.
  • Mit dem Beschluss sollen die Kommunen erneut angewiesen werden, An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen durchzusetzen.
  • Über Weihnachten und Silvester gibt es weiterhin Impfangebote.
  • Die Regierungschefs der Länder betonen, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht immer mehr drängt – und bitten im Beschlusspapier den Bundestag und die Bundesregierung, „die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.
  • Bund und Länder appellieren in ihrem Beschluss vom Corona-Gipfel an alle Bürgerinnen und Bürger, mit der Booster-Impfung nicht abzuwarten.
  • Bund und Länder wollen weiter Impfangebote speziell für Kinder auf- und ausbauen.
  • Der Bund will die Corona-Hilfe für die Branchen Events, Messen und Feuerwerksherstellung verlängern.