Potsdam-In einer Sondersitzung berät der Brandenburger Landtag am kommenden Mittwoch (14.7.) auch über Kritik an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Dabei geht es unter anderem um die Versendung von Briefen für digitale Corona-Impfnachweise auch an noch nicht vollständig Geimpfte. Der Gesundheitsausschuss trifft sich dann in der Sommerpause nach Parlamentsangaben ohnehin zu einer speziell einberufenen Sitzung, in der es um die Corona-Verordnung gehen soll. Nonnemacher wird laut ihrem Ministerium an der Ausschusssitzung per Video-Schalte persönlich teilnehmen.
Auch Brandenburger mit Erstimpfung bekamen Impfnachweis-Code
Das Gesundheitsministerium hat rund 460.000 Briefe mit QR-Codes zur Erstellung eines digitalen Impfnachweises per Post verschickt. Darin heißt es auf der ersten Seite: „Sie sind in einem Impfzentrum oder von einem mobilen Impfteam im Land Brandenburg gegen das Coronavirus vollständig geimpft worden. Diese Impfung können Sie im Alltag (...) auch mit dem neuen „digitalen Impfnachweis“ nachweisen, den wir Ihnen mit diesem Brief zusenden.“ Allerdings bekamen auch Brandenburger nur mit einer Erstimpfung und einer noch fehlenden Zweitimpfung diesen Brief.
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg wies Kritik zurück. „Jeder, der geimpft wurde, hat für jede Impfung ein Zertifikat bekommen“, sagte der stellvertretende Vorstandschef Holger Rostek der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne kein Missbrauch betrieben werden. Die oppositionellen Fraktionen von Linker und BVB/Freie Wähler hatten eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag beantragt. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte Aufklärung über möglicherweise falsch verschickte Impfnachweise.
Meistgelesene Artikel
Gesundheitsministerin Nonnemacher hatte am Freitag erklärt: „Es gibt offenbar eine kleine Gruppe von Personen, die den Brief durch die verschickende Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) erhalten hat, obwohl nur eine Impfung vorlag.“
KV: Impfnachweis-Brief war kein Versehen
Kassenärzte-Vizechef Rostek sagte, es sei kein Versehen gewesen, dass auch an diejenigen mit Erstimpfung ein Brief gegangen sei, da für jede Impfung ein digitales Zertifikat erzeugt werde. Dies sei EU-weit festgelegt. Jede Impfung solle nachgewiesen werden, weil nicht klar sei, welcher Abstand für mögliche Virusvarianten notwendig sei. Der KV-Vize räumte aber ein, das Anschreiben zum Impfnachweis sei unglücklich formuliert worden.
Das Gesundheitsministerium hatte im Juni angekündigt, dass der digitale Impfnachweis per Post an alle verschickt werde, die bis zum 10. Juni 2021 ihren vollständigen Impfschutz erhalten haben. Während das Präparat von Johnson & Johnson nur eine Impfung erfordert, sind es im Falle von Biontech/Pfizer und Astrazeneca zwei.
Kritik auch an Nonnemachers Dienstwagen-Nutzung
In der Sondersitzung des Ausschusses soll es auch um Kritik an Nonnemacher wegen der Nutzung eines anderen als des vorgeschriebenen Dienstwagens gehen. Sie war nach Angaben eines Ministeriumssprechers am 18. April statt mit ihrem Elektro-Dienstwagen mit dem Benziner des Staatssekretärs zu einem Termin in Ravensbrück im Norden Brandenburgs unterwegs. Dieses Auto sei genommen worden, weil Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken gefehlt hätten, die inzwischen vorlägen.
Die Nutzung eines Dienstwagens ist für Mitglieder der Landesregierung an die jeweilige Person gebunden, wie aus der Richtlinie für Dienstkraftfahrzeuge hervorgeht. Die Bild-Zeitung und die B.Z. hatten am Samstag darüber berichtet. Die oppositionellen Fraktionen der Linken und von BVB/Freie Wähler hatten eine Sondersitzung des Ausschusses gefordert, in dem Nonnemacher dazu berichten soll. Linksfraktionschef Walter will wissen, aus welchen Gründen und wie oft die Ministerin möglicherweise wissentlich gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie (DKfzRL) verstoßen habe.
Das zuständige Finanzministerium erklärte am Montag auf Anfrage, die Richtlinie besage eindeutig, dass es auf die „Personengebundenheit und die alleinige Nutzung“ des Dienstwagens entscheidend ankomme. Das Gesundheitsministerium habe zu dem beabsichtigten Fahrzeugwechsel keine Anfrage gestellt, teilte das Ministerium mit - hätte dies aber tun können. „Diese hätte aber aus den oben genannten Gründen auf der Grundlage des DKfzRL abschlägig beschieden werden müssen“, hieß es in der Mitteilung. Ein Ministeriumssprecher wies aber darauf hin, dass dem Steuerzahler kein finanzieller Schaden entstanden sei - weil nur ein Fahrzeug genutzt worden sei.
