Potsdam - Die Polizei Brandenburg hat bereits 263 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der diesjährigen Bundestagswahl gemeldet. Wie der rbb berichtet, ist diese Zahl stark angestiegen. Im gesamten Zeitraum von 2017 waren es noch 232 Straftaten. Es liege zudem noch eine hohe Zahl an Taten vor, die noch nicht in die Statistik eingegangen sind  – die Zahl der Straftaten könnte sich so im Vergleich zu 2017 verdoppeln. 

Hauptziele der Übergriffe seien Wahlplakate. Bereits Ende Juli beklagten die Freien Wähler in Brandenburg den Diebstahl von mehr als 100 Wahlplakaten. Aber auch Bedrohungen von Wahlkämpfern nehmen nach Angaben der Polizei zu. Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, sieht darin eine zunehmende Verrohung des Wahlkampfs. Auch die AfD meldete deutlich mehr Plakatzerstörungen. 

Aufklärungsquote von politischen Straftaten bei knapp 50 Prozent

Auch den Freien Wähler in Berlin wurden auffällig viele Wahlplakate gestohlen. Auf den Plakaten ist ein Flamingo zu sehen, im Hintergrund das offene Meer. Darüber der Spruch „Freiheit. Zu sein, was man ist.“ Aktuell werden etwa 200 Wahlplakate vermisst. 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen im August in Brandenburg an der Havel mischten sich 100 Anhänger der Querdenker-Bewegung unter die Gäste. Der anwesende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, habe nach der Kundgebung nur unter Polizeischutz die Stadt sicher verlassen können. 

Nach Angaben der Polizei liegt die Aufklärungsquote von politisch motivierten Straftaten 2021 bei knapp 50 Prozent. Herbst verspricht: „Jeder zweite Straftäter kommt nicht ungeschoren davon“. 

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