Potsdam - Brandenburg führt die Corona-Maskenpflicht in den Grundschulen wieder ein und verschärft die 2G-Regel. Die Entscheidung über die genaue Ausgestaltung dieser Corona-Regeln soll aber erst am Donnerstag fallen, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag an. Die Maskenpflicht an Grundschulen war innerhalb des Kabinetts zunächst umstritten.

Ob die 2G-Regel – also der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – für Diskotheken, Clubs und Festivals gilt oder auch für Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos, war noch offen. Die neuen Regeln sollen vom 15. November bis zum 5. Dezember gelten.

Bildungsministerin: Maskenpflicht in Grundschulen grundsätzlich beschlossen

Die Wiedereinführung der Maskenpflicht an den Brandenburger Grundschulen ist nach Angaben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) grundsätzlich beschlossen. „Im Kabinett hat es ja schon eine Beratung gegeben und im Ergebnis muss man sagen, dass wir die Maske ausweiten auf den Grundschulbereich“, sagte Ernst der Deutschen Presse-Agentur. Diskutiert werden solle noch darüber, ob die Pflicht schon in den ersten beiden Jahrgängen der Grundschule gelten solle. „Weil für kleine Kinder sowohl die Mimik bei der Lehrkraft zu sehen, als auch für die Lehrkraft die Artikulation des Kindes zu sehen, für das Lernen so wichtig ist.“ Ein weiterer möglicher Diskussionspunkt im Kabinett sei auch, ob die Maskenpflicht an regionale Inzidenz-Werte gekoppelt werden solle.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält eine Maskenpflicht in Grundschulen für dringend notwendig, weil die gemeldeten Infektionszahlen der 5- bis 14-Jährigen sehr stark stiegen. Einen Rücktritt schloss sie nicht gleich deutlich aus, als ein Journalist sie wegen der Widersprüche innerhalb des Kabinetts danach fragte: „Ich komme in große Probleme, das muss ich sagen, was ich mit meinem ärztlichen Gewissen noch vereinbaren kann und das geht ganz klar in eine Empfehlung Maskenpflicht auch jetzt wieder an Grundschulen.“ Die Maskenpflicht sei aber nicht abschlägig entschieden worden. Nach Angaben ihres Sprechers Gabriel Hesse knüpft Nonnemacher einen Rücktritt nicht an die Maskenpflicht.

Der Regierungschef verwies auf die steigenden Infektionszahlen. „Was uns große Sorgen macht (...), ist die hohe Dynamik der Infektion“, sagte Woidke. Zur Maskenpflicht in Grundschulen bemerkte er, mittlerweile sei bekannt, dass die Krankheitsverläufe bei Kindern deutlich milder seien, dass die Kinder aber das Virus weitertragen könnten. „Wir müssen (...) am Ende eine Entscheidung treffen, die sowohl die Interessen der Kinder berücksichtigt, aber am Ende natürlich auch der Pandemiebekämpfung.“

Das hat das Kabinett beschlossen

2G-REGEL: Das Kabinett verständigte sich darauf, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Diskotheken, Clubs und Festivals haben sollen. Am Donnerstag soll die formelle Entscheidung dafür fallen - auch ob die 2G-Regel auch für Gaststätten, Hotels und Theater gilt. Die Möglichkeit des Zutritts auch mit Tests (3G) soll für Kosmetik- und Fitnesstudios sowie Innenspielplätze gelten. Aus der CDU waren Bedenken gekommen, weil die 2G-Regel anders als in Sachsen nicht an eine bestimmte Warnschwelle gekoppelt werden soll.

TESTS: Schülerinnen und Schüler sollen sich dreimal statt zweimal pro Woche auf Corona testen lassen. Am Arbeitsplatz soll eine Testpflicht für nicht Geimpfte und nicht Genesene gelten, die während ihrer Arbeit direkten Kontakt zu anderen haben.

MASKEN: Wer in öffentlichen Bussen und Bahnen fährt, braucht künftig eine FFP2-Maske, OP-Masken sollen nicht mehr ausreichen.

IMPFEN: Auch medizinische Versorgungszentren sollen Impfangebote machen können. Dazu laufen Gespräche mit den Kommunen.

Die Zahl neuer amtlicher Corona-Infektionen steigt in Brandenburg derzeit stark: Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche - kletterte auf 245, der bundesweite Durchschnitt liegt bei knapp 214. Die Warnwerte der Warnampel sind aber nicht erreicht: Die Zahl neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 lag am Dienstag bei 3, der Warnwert wird bei 7 überschritten. Der Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten in Krankenhäusern erreichte 5,1 Prozent, die Warnstufe gilt bei über 10 Prozent.