Potsdam - Brandenburg steht nach der Rücknahme einer längeren Osterruhe vor möglichen schärferen Corona-Regeln. „Wir haben, wo es nötig war, die Notbremse gezogen und mussten schweren Herzens erst relativ frische Lockerungen wieder rückgängig machen“, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „Aber auch das (...) wird für die kommenden Wochen nicht ausreichen.“ Das sei die Position von Bund und Ländern. Deshalb werde das Kabinett in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten. „Der Grundgedanke der Osterruhetage, nämlich Mobilität und Kontakte möglichst weitgehend einzuschränken (...) ist und bleibt richtig.“ Geprüft werde aber, mit Modellprojekten die Spielräume durch Tests und Kontaktverfolgung per App zu nutzen. Die Opposition warf der Regierung Chaos vor.

Ruhetage über Ostern

Woidke entschuldigte sich nach der gekippten längeren Osterruhe – wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen und wir stehen damit auch für diese Entscheidung gemeinsam in der Verantwortung vor den Bürgern unseres Landes“, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „Deshalb müssen wir alle (...), deshalb muss auch ich, die Menschen im Land für diese falsche Entscheidung um Verzeihung bitten.“ Vor allem für die Unsicherheit, die die Entscheidung ausgelöst habe. Geplant war eine erweiterte Ruhezeit auch am Gründonnerstag und Karsamstag.

Reisen

Der Regierungschef bat die Bürger, über Ostern nicht zu verreisen. „Ich weiß, das ist hart“, sagte Woidke. „Aber wir können es uns in dieser Phase der Pandemie einfach nicht erlauben, durch Urlaubsreisen beispielsweise auch ins Ausland die Infektionslage hier in Deutschland noch weiter zu verschärfen.“ Die Zahl der Infektionen steige exponentiell und die Krankenhäuser würden stärker beansprucht. Er wiederholte die Forderung nach Pflicht-Tests für Reiserückkehrer zum Beispiel aus Mallorca, das kein Corona-Risikogebiet ist.

Impfen

Woidke sieht auch Grund für Optimismus: Das schnelle Impfen sei der einzige Weg zurück ins normale Leben. Nach mehrfacher Kritik dankte er Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und anderen dafür, dass Brandenburg beim Impfen deutlich zugelegt habe.

Corona-Notbremse

In sieben Landkreisen und in der Stadt Cottbus liegt die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100. Zuletzt kam Märkisch-Oderland hinzu. Dort gelten nun schärfere Kontaktvorgaben, viele Geschäfte und Museen müssen schließen – aber nicht Supermärkte, Apotheken oder Drogerien. In Potsdam ist ab Sonnabend das Einkaufen im Einzelhandel nur noch mit negativem Corona-Schnelltest erlaubt. Läden des täglichen Bedarfs sind auch hier ausgenommen. Bund und Länder hatten vereinbart, dass die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder Region an drei Folgetagen über 100 bestehen bleibt. Zusätzlich sollen härtere Maßnahmen greifen – etwa Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Corona-Tests

Woidke räumte Probleme bei Schnelltests in Schulen ein. „Es läuft noch nicht alles rund in unseren Brandenburger Schulen“, sagte er. Nach den Osterferien solle es zwei Testangebote pro Woche geben. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte die Selbsttests vorerst nach Hause verlegt, weil die zunächst gelieferten Tests zu kompliziert waren. Dazu kamen Lieferschwierigkeiten. Nonnemacher kündigte mehr Schnelltests an. In den Kreisen und kreisfreien Städten gebe es derzeit rund 100 Angebote, die Tendenz sei steigend. Dazu sollten 40 Stellen bei der Drogeriemarktkette dm kommen. Das Land wolle auch die App „Luca“ zur Kontaktverfolgung einsetzen.

Stimmen aus der Opposition

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Regierung eine „kopflose“ Politik vor. „Ihr Handeln zerstört Vertrauen“, sagte Berndt. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter sagte zu Woidke: „Ihnen entgleitet gerade alles. (...) Beenden Sie das Chaos in diesem Land!“ Er forderte außerdem eine Pflicht zum Arbeiten im Homeoffice. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida sprach mit dem Kippen der Osterruhe von einer Bankrotterklärung und einer kollektiv gespielten Betroffenheit der Länderchefs.