Potsdam - Die große Mehrheit des Brandenburger Landtags hat für das weitere Impfen gegen Corona geworben – auch bei Kindern und Jugendlichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte in einer Sondersitzung am Dienstag an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. „Jede einzelne Impfung hilft, die sich anbahnende vierte Welle möglichst flach zu halten“, sagte Woidke. „Jede einzelne Impfung hilft uns auch, einen weiteren Lockdown zu verhindern.“ Das Impfen helfe auch Kindern ab zwölf Jahren und Jugendlichen. Er erwarte von der Ständigen Impfkommission, dass sie sich dazu möglichst bald äußere.

Die Regierungschefs der Länder beraten am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Umgang mit Corona-Impfungen und Tests. Die Gesundheitsminister der Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Impfungen für die Altersgruppe von 12- bis 17-Jährigen auch in Impfzentren anzubieten. In Arztpraxen gibt es das Angebot schon. Die unabhängige Ständige Impfkommission empfiehlt Impfungen von Kindern und Jugendlichen bisher allerdings nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe. Sie sind aber mit ärztlicher Beratung möglich.

Der Regierungschef geht davon aus, dass Menschen ohne Corona-Impfung künftig vor mehr Hürden stehen werden als Menschen mit Impfung. Er betonte aber im Landtag: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zutritt zum Beispiel zu Restaurants, die Teilnahme an Veranstaltungen auch weiterhin nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Menschen, die einen negativen Test vorweisen können, möglich sein muss.“ Schon heute müssten Ungeimpfte etwa im Hotel einen negativen Corona-Test vorzeigen.

Stimmen aus dem Brandenburger Landtag

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warb für das Impfen für 12- bis 17-Jährige, um Schulen offen zu halten. „Wir wollen Wechselunterricht vermeiden, wir wollen Schließungen von Schulen vermeiden“, sagte Redmann. Es sei richtig, das schon geringe Risiko von Jugendlichen, an Covid-19 zu erkranken, noch weiter zu senken.

SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann sagte: „In jedem Fall ist die Impfung ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität.“ Eine generelle Impfpflicht lehnt er ab. Über eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen müsse aber weiter diskutiert werden. Er verwies auf die Impfpflicht für Gesundheitskräfte in Frankreich.

Die Grünen-Abgeordnete Carla Kniestedt sagte, es sei belegt, dass mit den Impfungen der Tod vieler Tausender Menschen habe verhindert werden können. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies darauf, dass der Anteil der Geimpften unter den 12- bis 17-Jährigen in Brandenburg nur bei 13,1 Prozent liege, in Niedersachsen seien 29,2 Prozent der unter 18-Jährigen einmal geimpft.

Allein die AfD-Fraktion sieht keine epidemische Lage

Fraktionschef der Linken Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, sie sei unfähig, Brandenburg durch die Corona-Krise zu führen. „In Brandenburg wird nicht zu viel, sondern immer noch viel zu wenig geimpft“, sagte Walter.

Die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte, sieht keine epidemische Lage in Deutschland. Es gebe auch keinen Beweis dafür, „dass Kinder und Jugendliche Infektionstreiber sind“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er sieht die Gefahr einer Impfpflicht durch die Hintertür. Die AfD-Fraktion forderte, die Entscheidung der Gesundheitsminister zu widerrufen und Impfungen in Schulen auszuschließen. Das lehnten die übrigen Fraktionen ab.

Opposition warnt vor Benachteiligung ärmerer Menschen

Woidke verteidigte die Pläne für ein Ende kostenloser Corona-Tests für alle ab Herbst gegen Kritik. „Wenn jeder einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem einzelnen dagegen sprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen?“, sagte er.

Die Opposition warnte vor einer Belastung für Menschen mit geringem Einkommen. „Wer sich das nicht leisten kann, muss sich impfen lassen oder verhungern“, sagte AfD-Fraktionschef Berndt. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, lehnte eine Benachteiligung ungeimpfter Menschen ab. Dies könne zu Zwietracht in der Gesellschaft führen. „Es wird dazu führen, dass weniger Tests gemacht werden“, sagte Vida.