Berlin - Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

Es handelt sich um Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf. Dort war bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, war zunächst die SPD-Politikerin Franziska Becker als Siegerin gekürt worden und nach einer Nachzählung dann der Grüne Alexander Kaas Elias. In Marzahn-Hellersdorf holte der AfD-Politiker Gunnar Lindemann das Direktmandat. „In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben“, sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Nun könnte dort eine Wiederholung der Wahl nötig werden. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Berlin-Wahl: Pannen in 207 Wahllokalen festgestellt

Insgesamt sei es bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen: „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte Landeswahlleiterin Michaelis. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schiefgelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. 1773 Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich, sodass Wähler, die bis 1 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten – in Einzelfällen bis kurz vor 21 Uhr. Hierbei handelt es sich indes nicht um einen Wahlfehler, so Michaelis.

Berichte: 3789 Erststimmzettel wurden nicht ausgegeben

3789 Erststimmzettel und 1213 Zweitstimmzettel wurden offenbar nicht an die Wähler ausgegeben, berichten RBB-Reporter auf Twitter. In 56 Wahllokalen wurden den Angaben zufolge außerdem Stimmzettel nicht verteilt, obwohl sie vorhanden waren.

Zu kleineren Fehlern komme es bei jeder Wahl, sagte der Staatsrechtler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität im RBB-Inforadio. Doch die Summe der Pannen bei der Wahl in Berlin sei erheblicher gewesen als üblich.

Offizielles Endergebnis der Berlin-Wahl: SPD vor Grünen und CDU

Trotzdem: Im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis, das am Morgen des 27. September verkündet worden war, ergaben sich beim endgültigen Ergebnis nur marginale Abweichungen. Allerdings änderten sich bei CDU, Linken und FDP die Prozentwerte bei den Zweitstimmen hinter dem Komma um je 0,1 Punkte.

Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12.

Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent. Sie war im vorläufigen Ergebnis zunächst mit 75,7 Prozent angegeben worden.