Die Abgeordneten der britischen Konservativen haben am Montagabend Premierminister Boris Johnson mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Das gab der Komitee-Vorsitzende Graham Brady bekannt. Boris Johnson wurde kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses informiert.

359 Abgeordnete stimmten ab, 211 (58,8 Prozent) sprachen Johnson das Vertrauen aus, 148 (41,2 Prozent) stimmten gegen Johnson. 32 Stimmen fehlten am Ende, um Johnson zum Rücktritt zu zwingen. Das Amt des Premierministers ist bei den Tories an das des Parteichefs gekoppelt.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum hätten sich mehr als die Hälfte der 359 Tory-Abgeordneten des Unterhauses in der geheimen Abstimmung für diesen Schritt aussprechen müssen. Am Ende taten dies immerhin mehr als 40 Prozent.

Johnsons Zukunft nach Abstimmung nicht sicher

Das Ausmaß der Revolte gegen den Parteichef dürfte dessen Autorität jedoch weiter schwächen - Johnsons Zukunft als Premier ist nach dieser Abstimmung also keinesfalls sicher. Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums ist laut den parteiinternen Regeln zwar ein Jahr lang keine weitere Abstimmung dieser Art mehr möglich. Johnsons Ergebnis ist aber niedriger als die 63 Prozent, die Theresa May beim Misstrauensvotum im Jahr 2018 erhalten hatte. May gab wenige Monate später wegen fehlenden Rückhalts doch auf.

Johnson war wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns auch in seiner eigenen Partei zunehmend in die Kritik geraten.

Nach seinem deutlichen Wahlsieg im Jahr 2019 schienen lange Zeit alle Affären und Probleme an Johnson abzuperlen. Er profitierte zunächst davon, dass den Tories ein geeigneter Nachfolger fehlte, sowie später vom Ukraine-Krieg. Doch immer neue Enthüllungen zu den Partys am Regierungssitz während des Lockdowns und die hohen Lebenshaltungskosten im Land schwächten zunehmend seine Position.

„Partygate“: Johnson erster britischer Premier, der das Gesetz brach

Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern wurde Johnson mit einer Geldstrafe belegt - und ging damit als erster amtierender britischer Premierminister in die Geschichte ein, der das Gesetz brach. Das vernichtende Fazit eines Untersuchungsberichts der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu den Party-Exzessen in der Downing Street steigerte dann den Druck auf Johnson noch weiter: Gray machte die Regierungsspitze für die gesetzeswidrigen Feiern verantwortlich.

In jüngsten Umfragen vertrat eine klare Mehrheit der Bürger die Ansicht, dass Johnson zu „Partygate“ gelogen habe und zurücktreten sollte. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten für die Queen wurde er öffentlich ausgebuht.

Johnson entschuldigte sich wiederholt im Parlament, lehnte einen Rücktritt aber ab. Sein Sprecher erklärte am Montag, der Premier sehe das Misstrauensvotum als Chance, die „monatelangen Spekulationen zu beenden“. Es erlaube der Regierung, „einen Schlussstrich zu ziehen“ und sich um die wahren Anliegen der Menschen zu kümmern.

Tory-Abgeordneter warf Johnson vor, die Einheit des Landes zu gefährden

Es war aber nicht nur die laxe Haltung gegenüber den eigenen Regeln, die Johnsons Gegner in der eigenen Partei auf die Barrikaden gebracht hat. Der Tory-Abgeordnete und langjährige Johnson-Weggefährte Jesse Norman warf dem Premier unter anderem vor, die Einheit des Landes zu gefährden. Den Konfrontationskurs mit Brüssel in der Nordirland-Frage bezeichnete er als „wirtschaftlich sehr schädlich, politisch töricht und beinahe sicher illegal“. Johnsons Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, beschrieb er als „hässlich, wahrscheinlich kontraproduktiv und von zweifelhafter Rechtmäßigkeit“. Eine langfristige politische Agenda habe er hingegen nicht. „Stattdessen versuchst du einfach nur Wahlkampf zu betreiben, indem du ständig das Thema wechselst und politische und kulturelle Gräben hauptsächlich zu deinem eigenen Vorteil schaffst“, so Norman weiter.

Ebenfalls zu denken geben sollte Johnson, dass die Rebellion nicht nur von einem Flügel der Partei zu kommen schien. Beispielsweise finden sich unter seinen Kritikern sowohl beinharte Brexit-Anhänger wie der Abgeordnete Steve Baker und Ex-Brexit-Minister David Davis als auch Remainer wie Tobias Ellwood, der kürzlich eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt forderte.

Die nächste Krise für Johnson droht, wenn am 23. Juni in zwei englischen Wahlkreisen Nachwahlen stattfinden. In mindestens einem davon müssen sich die Tories auf eine schwere Niederlage einstellen.