Berlin - Fünf Protestkundgebungen in Berlin, die für Pfingsten angemeldet wurden, sind von der Versammlungsbehörde verboten worden – darunter zwei Demonstrationen von Kritikern der staatlichen Corona-Beschränkungen mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern. Das teilte die Berliner Polizei am Mittwochabend auf Anfrage mit. 

Das Verbot gelte zum einen für die Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen unter dem Motto „Pfingsten in Berlin“ am Samstag. Dabei wollten Teilnehmer aus vier Richtungen zum Großen Stern und der Straße des 17. Juni laufen. Ebenfalls verboten wurde die Demonstration mit dem gleichen Motto und der gleichen Teilnehmerzahl, die am Sonntag am S-Bahnhof Tiergarten starten sollte, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Darüber hinaus sind drei weitere Demonstrationen für den Montag verboten worden. Dazu zählen den Angaben zufolge zwei Veranstaltungen unter dem gleichen Motto „Pfingsten in Berlin“. Die eine mit 600 angemeldeten Teilnehmern war ab 13 Uhr am Alexanderplatz geplant, die andere zeitgleich mit 1000 Teilnehmern am Potsdamer Platz. Ebenfalls verboten wurde eine Demonstration am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor, die von 15 bis 21 Uhr mit 500 Teilnehmern unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ angemeldet war.

Demo-Veranstalter kündigen rechtliche Schritte an

Angesichts des Demonstrationsverbotes wollen die Veranstalter rechtliche Schritte einleiten. „Wir bestreiten den vollen Rechtsweg (...) “, teilten sie auf ihrer Internet-Seite mit. Am Verwaltungsgericht Berlin sei dazu bislang nichts eingegangen, so eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstagvormittag.

Ein Polizeisprecher sagte am Mittwochabend, die Verbote fußten „primär auf dem Infektionsschutz und der prognostizierten Versammlungslage“.