Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Dieser Ausnahmezustand wegen des Ukraine-Krieges soll ab Mitternacht in Ungarn gelten, sagte Orban in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Orban: „Es ist ein Krieg, dessen Ende noch niemand sieht“

„Die heute vereidigte Regierung hat sofort ihre Arbeit aufgenommen. Wir haben keine Minute verschwendet, weil nebenan ein Krieg im Gange ist“, so Orbans Erklärung. „Es ist ein Krieg, dessen Ende noch niemand sieht“, sagte er in dem Video. Orban betonte, dass dieser Krieg eine ständige Bedrohung für Ungarn darstelle, die physische Sicherheit gefährde sowie die Energieversorgung und die finanzielle Sicherheit der Wirtschaft und der Familien bedrohe.

„Wir sehen, dass der Krieg und die Sanktionen in Brüssel zu enormen wirtschaftlichen Umwälzungen und drastischen Preissteigerungen geführt haben. Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit der Familien schützen“, sagte der Regierungschef weiter. Dies erfordere Handlungsspielraum und sofortige Handlungsfähigkeit, weswegen die Regierung ab Mitternacht den Ausnahmezustand ausrufen werde.

Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus. Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.