Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, auch die Grünen haben stark zugelegt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, das der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen veröffentlichte, wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben. Die Linke scheiterte erneut mit 2,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach Angaben des Landeswahlleiters am Montag bekommt die CDU im neuen Landtag 76 Sitze (2017: 72). Die SPD erhält 56 Mandate (2017: 69). Die Grünen kommen auf 39 Sitze (2017: 14), die FDP auf 12 (2017: 28), auch die AfD zieht mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein (2017: 16). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 55,5 Prozent einen historischen Tiefstand.
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Mit riesigem Jubel und minutenlangem Applaus reagierten zahlreiche Anhänger der CDU Nordrhein-Westfalen auf die Zahlen. Der Hof der CDU-Landesgeschäftsstelle war prall gefüllt. Viele Christdemokraten jubelten und fielen sich um den Hals, als die Zahlen verkündet wurden.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst sprach der SPD einen Regierungsauftrag ab. Auf die Frage im ZDF, ob er sich auf einen eventuellen Vorstoß der SPD eingestellt habe, sagte Wüst: „Mit Respekt und mit Anstand muss man ein solches Ergebnis annehmen - das gilt für alle Parteien.“ Damit müsse man auch anerkennen, dass die Wähler „ein klares Wort“ gesprochen hätten. Es gebe einen „klaren Regierungsauftrag“ für ihn und die CDU in NRW, so Wüst.
CDU-Bundesvize Prien: Klarer Regierungsauftrag in Nordrhein-Westfalen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag für die CDU. „Die CDU ist klar stärkste Kraft, damit geht klar ein Regierungsauftrag für die CDU einher“, sagte sie am Sonntag im ZDF. Prien gratulierte auch den Grünen zu ihrem Ergebnis. „Auch die sind zweifelsohne Wahlsieger des heutigen Abends.“ Die CDU werde nun Gespräche für eine Koalition suchen. Sie sei „raus aus dem Tal der Tränen“.
Spahn lobt „tolles Ergebnis“ für CDU in Nordrhein-Westfalen
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Es sei „ein tolles Ergebnis“, sagte er am Sonntag in der ARD. Die CDU habe besser abgeschnitten als erwartet.
Klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen seien die Christdemokraten und die Grünen, betonte Spahn. Die SPD hingegen sei „der große Wahlverlierer“. Dies sei „die Ausgangslage für Gespräche in den nächsten Tagen“.
In diesem Zusammenhang sprach Spahn den Sozialdemokraten auch einen Anspruch auf die Regierungsbildung ab. Wer nach so einem „historisch schlechten Ergebnis“ noch Regierungsansprüche habe, „dem ist nicht zu helfen“.
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur: „Riesiger Auftrag an uns“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach von einem großen „Vertrauensvorschuss“ für ihre Partei. „Das ist ein riesiger, riesiger Auftrag an uns, aus diesem Vertrauensvorschuss jetzt weiter hart zu arbeiten und in einer nächsten Landesregierung endlich eine Politik auf Höhe der Zeit zu machen“, sagte sie kurz nach Veröffentlichung der ersten Wahlprognosen, aus denen sich ein Rekordergebnis für die Grünen in NRW abzeichnete.
„Für diesen Vertrauensvorschuss haben wir viel, haben wir hart gearbeitet“, sagte Neubaur. Man habe gemerkt, dass die Leistung der Grünen-Vertreter in der Bundesregierung auch den Grünen in NRW zugetraut werde.
Grünen-Geschäftsführerin: Menschen wollen Grüne in Regierung
Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, bejubelte den Erfolg ihrer Partei. „Was für ein Erfolg - eine Woche nach dem historisch besten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein jetzt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW“, schrieb Büning am Sonntag auf Twitter. „Das zeigt, die Menschen wollen, dass wir Grüne regieren.“ Sie gratulierte Spitzenkandidatin Mona Neubaur und allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen.
FDP-Spitzenkandidat Stamp spricht von bitterer Niederlage
Der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als bittere Niederlage. „Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können“, sagte Stamp bei der FDP-Wahlparty in Düsseldorf. „Ich hätte Ihnen und Euch gerne ein anderes Ergebnis gebracht“, sagte der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef. Stamp betonte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde. „Wir bleiben beieinander und wir werden auch gemeinsam wieder stark“, sagte Stamp.
FDP-Vize Vogel: „Das ist eine schwere Niederlage“
Auch FDP-Bundesvize Johannes Vogel zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei. „Das ist eine schwere Niederlage, und das schmerzt“, sagte Vogel am Sonntag in der ARD. „Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist.“
Die FDP hat bislang in Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen regiert. Bei der Wahl erlitt sie schwere Verluste und schafft es laut Hochrechnungen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
Schuldzuweisungen – etwa in Richtung von Spitzenkandidat Joachim Stamp – wollte Johannes Vogel nicht vornehmen. „Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team“, sagte der FDP-Politiker. Man werde sich intern in Ruhe ansehen, was man beim nächsten Mal anders machen könne.
Für die Bundes-FDP, die Teil der regierenden Ampelkoalition ist, zog Vogel einen klaren Schluss aus dem Landtagswahlergebnis: „Wir sollten auf keinen Fall weniger mutig werden“, sagte er.
Kutschaty räumt ein: Haben Wahlziel „stärkste Partei“ verfehlt
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty räumte ein, dass die SPD ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, verfehlt hat. „Wir wollten stärkste Partei werden. Das ist uns nicht gelungen“, sagte Kutschaty. Das Ergebnis sei leider nicht so hoch wie sich das die NRW-SPD vorgestellt habe. Aber das Ziel, dass die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr besitze, sei erreicht worden. Kutschaty gratulierte CDU und Grünen zu ihren voraussichtlichen Zugewinnen.
Kühnert wirbt nach NRW-Wahl für Rot-Grün
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warb dennoch dafür, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“, sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgewählt worden. Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: „Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann, und dafür sollte dann auch verhandelt werden.“
AfD-Chef Chrupalla: Mit Wahlergebnis „in Gänze nicht zufrieden“
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einigen Diskussionsbedarf in seiner Partei. „Wir sind erstmal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach doch reicht, dass wir einziehen werden“, sagte er am Sonntag im ZDF. Gleichwohl sei die Partei natürlich „in Gänze nicht zufrieden“. „Da werden wir uns die nächsten Tage natürlich auch unterhalten müssen, inwieweit wir dann doch eine Initiative West auch hier brauchen.“
