Berlin - Zehntausende Gewerbegebiete und die überwiegende Mehrheit der Schulen in Deutschland haben immer noch keinen schnellen Glasfaseranschluss. Vom Bundesförderprogramm Breitbandausbau im Gesamtvolumen von zwölf Milliarden Euro wurden von Ende 2015 bis Juli 2021 nur 1,3 Milliarden Euro (elf Prozent) ausgezahlt, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem „Handelsblatt“ vorlag. Projekte im Umfang von neun Milliarden Euro wurden demnach mit Förderbescheiden bewilligt.

Von den in der Antwort genannten 48.394 Gewerbegebieten waren demnach bis Ende vergangenen Jahres 386 vollständig mit Glasfaser versorgt, das sind 0,8 Prozent. Von den 33.282 Schulen in Deutschland verfügten bis Ende 2020 laut Regierungsantwort 3652 (elf Prozent) über gigabitfähige Glasfaseranschlüsse, wie das Handelsblatt weiter berichtete.

FDP: Bundesregierung agiert „unkoordiniert, ziellos und chaotisch“

Die Bundesregierung erklärte den geringen Mittelabfluss für den Breitbandausbau damit, dass das Geld für bewilligte Förderprojekte erst bei entsprechenden Projektfortschritten ausgezahlt werde. Diese Fortschritte könnten insbesondere bei den Breitbandausbauprojekten erst realisiert werden, wenn Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren abgeschlossen seien. 

„Für den anschließenden Netzausbau, der überwiegend mit Tiefbauarbeiten verbunden ist, sind – abhängig von der Größe des Projektes – mehrere Monate bis deutlich über ein Jahr zu veranschlagen“, zitierte die Zeitung aus der Antwort. Maßgeblich für die Umsetzungszeit sei zudem die Verfügbarkeit knapper Planungs- und Baukapazitäten.

Die FDP-Politikerin Daniela Kluckert warf der Bundesregierung vor, „unkoordiniert, ziellos und chaotisch“ zu agieren. Die große Koalition habe es versäumt, Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.