BerlinDer Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor dem entsprechenden Untersuchungsausschuss im Bundestag eingeräumt, der Breitscheidplatz-Anschlag habe „Schwachstellen“ in der Terrorabwehr offenbart. Diese seien inzwischen größtenteils beseitigt.

Ein Schwachpunkt sei gewesen, dass man bei Islamisten wie Anis Amri damals stärker auf die Wahrscheinlichkeit bestimmter Terrorszenarien und weniger auf die Gefährlichkeit des Einzelnen geschaut habe, so Münch. Er verwies auf einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren zu radikalen Islamisten in den Jahren 2014 bis 2016 und sagte dazu: „Die verfügbaren Ressourcen der Sicherheitskräfte hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“

Noch immer sind viele Fragen ungeklärt

Bis heute ist die deutsche Polizei auf der Suche nach einem Tunesier, der Anis Amri per Chat aus dem Ausland angeleitet haben soll. Bis heute sei auch ungeklärt, wo sich Amri die Tatwaffe beschafft habe und wie er nach dem Anschlag aus Berlin fliehen konnte, sagte Münch.

Der Ausschuss im Bundestag hat die Aufgabe, mögliche Fehler der Behörden zu untersuchen. Es gibt verschiedene offene Fragen und unter anderem Zweifel daran, dass Amri alleine für den Anschlag verantwortlich war.

Einige Mitglieder des Ausschusses sind der Auffassung, das BKA hätte die Ermittlungen zu Anis Amri an sich ziehen sollen, auch weil dieser in mehreren Bundesländern unterwegs war. Ein „formales Übernahmeersuchen“ eines Landes habe es nicht gegeben, sagte Münch. Außerdem sei das BKA damals „voll ausgelastet“ gewesen.

Ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen hatte 2019 ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 gesagt, ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der auf die Gefährlichkeit von Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“. Diese Auffassung werde auch von „ganz oben“ vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespräch gesagt.

Kritik an Abschiebung von Amri-Freund

Auf seine Nachfrage, wer mit „ganz oben“ gemeint sei, habe der Beamte damals entweder das Innenministerium oder den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst genannt sowie einen leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz. Von ihm sei eine solche Anweisung nicht gekommen, sagte der BKA-Chef.

Kritik muss sich Münch im Ausschuss auch anhören, weil der Islamist Bilal ben Ammar, der Amri noch wenige Stunden vor dem Anschlag getroffen hatte, bereits wenige Wochen nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde. Bis heute ist nicht klar, wo sich ben Ammar in den Tagen nach dem Anschlag aufgehalten hat. 

Münch: „Da haben Sie einen Punkt“

Er selbst habe für die Abschiebung plädiert, so Münch. Denn er habe damals keine Möglichkeit für eine Inhaftierung gesehen. Gleichzeitig habe das Risiko bestanden, dass er „erhebliche Straftaten“ begehe.

Als Irene Mihalic, die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, kritisierte, dass ben Ammar bei zwei Vernehmungen durch das BKA nicht einmal gefragt wurde, wo er nach dem Anschlag war, räumte Münch ein: „Da haben Sie einen Punkt.“ Er hätte sich auch gewünscht, dass man ihm diese Frage gestellt hätte, sagte er.