BerlinDer Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres hat vor dem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz einem Medienbericht zufolge dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen widersprochen. Das Bundes- sowie das Landesamt für Verfassungsschutz seien „natürlich beteiligt“ gewesen, so Akmann laut „Tagesspiegel“.

Das belegen demnach auch vor dem Anschlag aufgenommene Fotos von Amri. „Sie lagen neben einem Panzerschrank im Büro einer dauererkrankten Mitarbeiterin im Verfassungsschutz und wurden erst drei Monate nach dem Anschlag entdeckt“, so die Zeitung. Maaßen hatte in der Vergangenheit fälschlicherweise behauptet, es habe sich beim Thema Anis Amri um einen reinen Polizeifall ohne Beteiligung der Geheimdienste gehandelt.

Weiterhin offene Fragen zu Anis Amri

Der zuständige Verfassungsschutz-Ausschuss sei damals nicht über die Erkenntnisse informiert worden, hieß es – laut Linke-Politiker Niklas Schrader ein „gravierender Missstand“. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux sagte dem Bericht zufolge, dass die Aussage Akmanns überfällig gewesen sei und dass die Behörde aktiver für Aufklärung sorgen müsse.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag im Bundestag erwägen unterdessen, ein Ordnungsgeld gegen Reinhard Müller zu verhängen, den Leiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Sie werfen ihm vor, er habe ihre Fragen zu einem in seiner Behörde 2017 unterdrückten Hinweis nicht vollständig beantwortet. Der Ausschuss hat die Aufgabe, mögliche Fehler der Behörden zu untersuchen. Es gibt verschiedene offene Fragen und unter anderem Zweifel daran, dass Amri alleine für den Anschlag verantwortlich war.